Syrer, Grenzkontrollen
Niederlande: Regierung schnürt strenges Asylpaket
Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Der von Geert Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird jedoch nicht ausgerufen.
Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.
Asylstatus soll nur noch maximal drei Jahre gelten
Nach den vorgelegten Maßnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Die Koalition will auch syrische Flüchtlinge zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher erklären.
Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.
Zentrales Ziel der rechten Koalition
Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB.
40.000 Asylsuchende pro Jahr
Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Die Niederlande haben aber seit Jahren große Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe unter anderem Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot.
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