Am Donnerstag stand die Wahl der Nationalratspräsidenten an. Die FPÖ hatte im Vorfeld Walter Rosenkranz nominiert. Das schmeckte linken Aktivisten gar nicht. Beriets im Morgengrauen versammelten sich daher eine Handvoll Demonstranten vor dem Parlament, um ihren Unmut kundzutun. Symbolisch wurde ein Rosenkranz niedergelegt (siehe Video oben).
Verantwortlich für die Aktion zeichnete die Wiener Kleinpartei LINKS, die 2020 bei der Gemeinde- und Landtagswahl 2,06 Prozent. Bei der diesjährigen Nationalratswahl trat LINKS im Bündnis mit der KPÖ an (2,4 Prozent).
„Vorsicht bei der Kranzwahl“
Mit einem Trauerzug zogen die Aktivisten vors Parlament, um gegen Walter Rosenkranz zu demonstrieren. Anschließend legten sie einen Trauerkranz mit dem Slogan „Der Demokratie – Vorsicht bei der Kranzwahl“ nieder.
Bilder vom Trauerzug:
Alle neu gewählten Parlamentarier wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig.
Eine Aktivistin
„Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter“
„Rosenkranz ist deutschnationaler Burschenschafter, Freund des rechtsextremen Schlägertrupps ,Identitäre Bewegung‘ und lobt öffentlich bekennende Nationalsozialisten wie NSDAP-Mitglied Johann Karl Stich. LINKS hält die Besetzung demokratischer Ämter mit Politikern wie Rosenkranz für eine Gefahr für die Demokratie“, hieß es in einer Aussendung.
„Ein rechtsextremer Burschenschafter als Parlamentspräsident ist mehr als ein Tabubruch, da reicht kein mahnendes ,Wehret den Anfängen‘, da ist ein NEIN und NIEMALS gefragt”, betonte einer der Aktivisten beim Trauerzug.
Eine Aktivistin mahnte alle im Parlament vertretenen Parteien: „Alle neu gewählten Parlamentarier wissen, wer Walter Rosenkranz ist. Wer ihn wählt, macht sich mitschuldig.“
Doch das alles nütze nichts, am Donnerstagnachmittag wurde Rosenkranz mit 61,7 Prozent zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt.
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