Bürgermeister warnen:

Kein Geld mehr – Kindergärten in Gefahr!

Laut Städtebund könnten aufgrund der Finanzprognose Kindergartengruppen geschlossen werden.

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Im Städtebund diskutierte man über die aktuelle Finanzlage. Das Ergebnis: Die Lage ist prekär, es braucht langfristige Entlastungspakete. Die Bevölkerung müsse sich auf Städte und Gemeinden verlassen können. Zudem braucht es rasch eine neue Bundesregierung: Und diese müsse schnell handeln.

Die Finanzen in Bund und Ländern sind katastrophal. Und damit ringen auch die Städte und Gemeinden mit ihren Budgets. Der Rechtsausschuss und die Finanzkommission des Städtebundes – Österreichs Interessensvertretung für Städte und größere Gemeinden – tagte vor kurzem anlässlich der prekären Lage. 

Wirtschaftshöfe und Kindergärten in Gefahr 
Haushaltssperre in Bruck an der Mur, Ausgabenbremse in Klagenfurt, kein ausgeglichenes Budget in Graz: Österreichweit wird der Geldhahn abgedreht. Und auch in Salzburg schlägt man Alarm: Die Bürgermeister des Landes warnen davor, „die kommunalen Leistungen der Städte nicht mehr aufrechterhalten zu können“. Das beträfe unter anderem die Fortführung von Bauhöfen oder die Schließung von Kindergartengruppen.

Bereits im Juni 2024 hat das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in ihrer Finanzprognose für den Österreichischen Städtebund davor gewarnt, dass es Städten und Gemeinden an Liquidität fehle. Rund die Hälfte aller Gemeinden in Österreich würden 2024 Abgangsgemeinden sein. Was das bedeuten würde: Die laufenden Einnahmen und Ausgaben wären nicht ausgeglichen, das Land müsste die Finanzen verwalten und einspringen.

„Bevölkerung muss sich verlassen können“
Die Empfehlungen des KDZ: „Die Liquidität der Städte rasch wiederherstellen und Investitionen zu tätigen.“ Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Beispiele aus unseren Städten zeigen, dass es 5 vor 12 ist. Wir müssen die Städte nachhaltig mit ausreichend finanziellen Mitteln stärken. Der Finanzausgleich und das Gemeindepaket waren erste Schritte, aber sie reichen nicht. Es braucht strukturelle Reformen und nachhaltige Maßnahmen, keine Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, die die Städte aufgrund fehlender Eigenmittel zu einem großen Teil nicht abrufen können.“

Weninger mahnt: „Die Bevölkerung muss sich auf die Städte und ihre öffentlichen Leistungen, wie die zur Verfügung stehenden Kindergärten, Bauhöfe, Hallenbäder und Öffis verlassen können. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung!“

Neue Bundesregierung muss handeln
Es brauche laut Städtebund und KDZ „eine Reform der Grundsteuer, Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, Entlastungen der Städte bei den Umlagen an die Länder und eine Entflechtung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sowie langfristig eine Änderung der vertikalen Verteilung der Finanzausgleichsmittel. Und nicht zuletzt die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels unter der nächsten Bundesregierung.“