Nach scharfer Kritik

Für 9. November geplante Demo nun verschoben

Am Heldenplatz in Wien sind am Nationalfeiertag über 1000 Rekruten, darunter 27 Frauen, feierlich angelobt worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rief dazu auf, die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen und verurteilte scharf eine ursprünglich für den 9. November geplante Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ. Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik an.

Der Eid der Soldaten auf die Verfassung habe eine große Bedeutung, verwies Nehammer darauf, dass die Demokratie unter Druck gesetzt werde, es Krieg in Europa gebe und Desinformationskampagnen Destabilisierung und Unruhe stiften sollen, so Nehammer.

„Zutiefst empört“
„Wehrhafte Demokratie“ bedeute auch, einem freiheitsliebenden Land zu dienen, das aus seiner Geschichte gelernt habe. Er sei deshalb „zutiefst empört“, dass eine Gruppierung den 9. November für eine Großdemonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ nutzen wolle, so der ÖVP-Chef.

Der 9. November sei „einer der ernsthaftesten Gedenktage, den wir haben“, unterstrich Nehammer. Er erinnerte an die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938, als Juden „erniedrigt, geschändet, ermordet“ wurden.

Es habe Menschen gegeben, die Widerstand geleistet haben, und Alliierte, die Österreich befreit haben. Es sei wichtig, die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen. Er erwarte sich deshalb „von allen politischen Parteien“, sich von der Demo an diesem Tag zu distanzieren, erklärte Nehammer.

Bundespräsident schloss sich der Kritik an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede, dass er Nehammers Auffassung zu der Demonstration, die „ausgerechnet am 9. November“ stattfinden soll, „vollinhaltlich teile“.

Initiativen verschieben Demo auf 30. November
Die Initiativen „Fairdenken“ und „Menschheitsfamilie“, die zu der Demo aufgerufen hatten, kündigten daraufhin am Samstag an, diese auf den 30. November zu verschieben. „Wegen zu erwartender Ausschreitungen“ werde die Veranstaltung verschoben, teilte sie auf diversen Kanälen mit.

Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede, dass er Nehammers Auffassung zu der Demonstration, die „ausgerechnet am 9. November“ stattfinden soll, „vollinhaltlich teile“.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Das Staatsoberhaupt, das auch Oberbefehlshaber ist, hob außerdem hervor, dass ein leistungsfähiges Bundesheer ein unverzichtbarer Teil der notwendigen staatlichen Resilienz sei. Deshalb sei auch ein entsprechendes Budget fürs Heer notwendig, und er sei zuversichtlich, dass das Parlament ein solches auch weiterhin gewährt, meinte Van der Bellen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hob die „große Bedeutung“ der Neutralität gerade in Krisenzeiten wie diesen hervor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, man habe in den vergangenen Jahren manchmal vergessen, dass es auch darum gehe, die Neutralität mit allen Mitteln auch verteidigen zu können. „Dank Ihrer budgetären Mittel“ gehe es nun wieder vorwärts mit dem Heer, so habe man moderne Ausstattung angeschafft – „nicht zum Selbstzweck“, erklärte die Ministerin, sondern um die Bevölkerung beschützen und verteidigen zu können sowie um zu helfen.

Kranzniederlegung läutete Feierlichkeiten ein
Das Bundesheer präsentierte sich auch heuer wieder mit einer Informations- und Leistungsschau. Zu sehen sind etwa der Hubschrauber „Lion“ und das Flugabwehrsystem „Skyranger“.

Begonnen worden waren die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag mit den traditionellen Kranzniederlegungen im Weiheraum im Äußeren Burgtor durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung.