Wahl in Georgien

Moskau-freundliche Regierungspartei vorn

Die Vertreter der Koalition für den Wandel reklamieren nach Veröffentlichung der ersten Exit-Polls den Wahlsieg für sich.,

(Bild: Associated Press)

Die Parlamentswahl in Georgien hat laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke die Regierungspartei bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.

Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert. Zuvor von Medien veröffentlichte Prognosen wichen sehr stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent.

Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.

Georgischer Traum erklärt sich zum Sieger
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Schließung der Wahllokale zum Gewinner. Pro-europäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.

Die Leiterin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Georgische Traum habe die Wahl verloren. „Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten, aber der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden.“ Georgien habe sich für eine Zukunft in Europa entschieden.

Regierungspartei will Opposition verbieten
 Bei der Parlamentswahl stehen auch demokratische Prinzipien auf dem Spiel. Die bereits seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Moskau ausbauen. Ihr Gründer, der Milliardär und frühere Ministerpräsident Iwanischwili, hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde sie Oppositionsparteien verbieten. Diese suchen den Anschluss an die Europäische Union.

Bei der Parlamentswahl ist es Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zufolge zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte sie am Samstag in Onlinediensten.

Zuvor waren in den Internet-Netzwerken Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten. Es zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab.