Proteste angekündigt

Georgien: Regierungspartei zur Siegerin erklärt

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. 

Die proeuropäische Opposition erkennt dieses vorläufige Ergebnis nicht an und kündigte Proteste an. Beobachter mehrerer NGO‘s beklagten massive Wahlrechtsverstöße.

Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.

Proeuropäische Parteien orten Wahlbetrug
Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte laut einer Mitteilung zahlreiche Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Wahlbeobachter seien zudem bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte Gyla mit. Die Vereinigung forderte, dass die Wahlkommission Klarheit schaffen müsse. Andere Nichtregierungsorganisationen teilten mit, die Ergebnisse spiegelten nicht den Wählerwillen wider. Mit Spannung erwartet wurde am Nachmittag das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich.

(Bild: Associated Press)

Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, bei mehr als 37 Prozent.

Opposition zerstritten
Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung angehört, erhielt den Angaben der Wahlkommission zufolge rund zehn Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste Oppositionsbündnis mit rund elf Prozent der ausgezählten Stimmen. Zwei weitere Blöcke landeten den Angaben zufolge jeweils unter zehn Prozent.

Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent – drei Prozentpunkte höher als noch 2020.

Orbán gratulierte
Georgien hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter der Führung des in Moskau reich gewordenen Iwanischwili noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.

Die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum versprach im Wahlkampf hingegen Frieden und Stabilität – und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die Opposition gewinnen. Als Erste gratulierten der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev dem Georgischen Traum zum Sieg.