Mit sofortiger Wirkung

Wirbel um Fernpass-Paket: Jetzt erste Rücktritte

Die Fernpasspläne erhitzen weiterhin die Gemüter.

(Bild: Rauth Hubert/Krone KREATIV)

Das „Fernpasspaket“ mit geplantem Tunnel und Maut hat sein erstes Politopfer: Die Mandatare der oppositionellen Liste „ZUG“ im Biberwierer Gemeinderat – das sind immerhin fünf von elf Sitzen – legten alle Funktionen zurück. Anlass ist das Resultat der Aufsichtsbeschwerde.

Es sollte das Außerfern besser mit dem übrigen Tirol verbinden, das geplante „Fernpasspaket“. Erreicht wurde bisher eher das Gegenteil: Eine Spaltung von Bevölkerung und politischen Gremien. Auch in Biberwier, wo es am 3. Juli im Dorfparlament um den Verkauf der nötigen Liegenschaften für den Fernpasstunnel ging. Mit 6:5 Stimmen nützte die Liste von Bürgermeister Harald Schönherr – auch ÖVP-Geschäftsführer des Bezirkes Reutte – ihre hauchdünne Mehrheit für einen Beschluss pro Verkauf.

Aufsichtsbeschwerde eingebracht
Die oppositionelle Liste „ZUG“ beklagte daraufhin die fehlende Einsicht in essenzielle, schriftliche Unterlagen und eine eklatante Diskrepanz zwischen Sitzungsinhalt und Protokoll und reichte Anfang September eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Reutte ein.

Selbst wenn Bürgermeister Schönherr eine Einsicht in die Unterlagen nicht zugelassen hätte, wäre trotz Mangel ein ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.

Auszug Antwortschreiben der BH Reutte

Kürzlich erhielt man die Stellungnahme der Behörde. In der heißt es auszugsweise: „Selbst wenn Bürgermeister Schönherr eine Einsicht in die Unterlagen nicht zugelassen hätte, wäre trotz Mangel ein ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses möglich.“

Im Kontext Abweichung Protokoll und tatsächlichem Sitzungsinhalt argumentiert die BH, dass die Niederschrift von Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt worden sei und schreibt zudem: „Grundsätzlich wird daher davon auszugehen sein, dass das Besprochene und Protokollierte den Tatsachen entspricht, da ansonsten von den mitunterschreibenden Gemeinderatsmitgliedern Einwände erhoben werden.“

Festzuhalten ist, dass das Protokoll vom Bürgermeister, der Protokollführerin und zwei Mitgliedern der eigenen Liste unterzeichnet wurde.

Oppositionsführer Philipp Taxer

„Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis“
„Festzuhalten ist, dass das Protokoll vom Bürgermeister, der Protokollführerin und zwei Mitgliedern der eigenen Liste unterzeichnet wurde“, sagt ein konsternierter Oppositionsführer Philipp Taxer. Das Verhalten des Bürgermeisters und das Schreiben der BH Reutte stünden in direktem Widerspruch zum Demokratieverständnis aller fünf Listenkollegen und deren Eid. Taxer weiter: „Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht länger in der Lage, unsere Verantwortung im Gemeinderat wahrzunehmen.“

Der uneingeschränkte Zugang zu allen relevanten Informationen sei für die Tätigkeit unverzichtbar. Somit treten Philipp Taxer, Harald Schennach, Doris Pechtl, Josef Luttinger und Sylvia Anja von Olnhausen mit sofortiger Wirkung von allen Funktionen und Ersatzfunktionen des Gemeindevorstandes, Gemeinderates und der Ausschüsse zurück.