Neue Regelung

Land will Aktenstapel bei Bauverfahren reduzieren

Die Bewilligung von Bauvorhaben wird vereinfacht (Symbolfoto).

(Bild: P. Huber)

Mit einer Novelle des Baugesetzes sollen im Burgenland die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Der Beschluss im Landtag ist noch heuer geplant. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren.

Einer der Auslöser für die Reform war laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Foto, das ihm der Touristiker Josef Puchas vor einigen Monaten übermittelte. Das Bild zeigt einen großen Stapel von Ordern mit Gutachten für die mittlerweile abgeschlossene Errichtung seines Hotels in Kukmirn. Laut Doskozil sei es Aufgabe der Politik, auf solche Signale engagierter Unternehmer zu reagieren. Mit der Novelle des Baugesetzes würden die Bewilligungsverfahren nun enorm vereinfacht. Die Aktenstapel sollen deutlich reduziert werden. „Damit setzen wir einen weiteren Impuls zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Burgenland“, erklärt der Landeshauptmann.

Eine Erleichterung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren ist für viele Unternehmer ein großes Anliegen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl

Neues Prozedere kommt
Durch die Novelle kommt es zu einer „Beweislastumkehr“ im Verfahren: Aktuell müssen Bauherren, sei es im betrieblichen oder privaten Bereich, für bewilligungspflichtige Vorhaben Gutachten vorlegen, die von der Behörde nochmals durch (Amts-)Sachverständige geprüft werden. Jetzt soll dieses Prozedere erheblich beschleunigt und vereinfacht werden. Künftig werden Einreichunterlagen, die bereits durch einen anerkannten Sachverständigen auf gesetzliche und behördliche Auflagen geprüft wurden, von der Behörde als inhaltlich korrekt angenommen. Nur in Anlassfällen soll die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, z. B. der Nachbarrechte, nochmals unter die Lupe genommen werden. Binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen Einreichunterlagen wird dann per Bescheid die Bewilligung erteilt.

Die Aktenstapel bei Bauprojekten sollen in Zukunft deutlich reduziert werden (Symbolfoto). 

(Bild: Büro Doskozil, Krone KREATIV)

Laut Doskozil sind die Rückmeldungen bisher sehr positiv, auch von der Wirtschaftskammer. Die Novelle soll noch heuer im Landtag beschlossen werden. „Dadurch wird die Bürokratie deutlich reduziert“, so der Landeschef.