Regierung abgestraft

Sozialdemokraten siegen: Litauen vor Machtwechsel

Vilija Blinkeviciute und ihre Sozialdemokraten sind die großen Siegerinnen bei der Parlamentswahl in Litauen.

(Bild: APA/AP)

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten nämlich die stärkste politische Kraft geworden. Die bisher regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ist sogar teilweise aus dem Parlament geflogen.

Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion. Auch deren beiden liberale Koalitionspartner verloren – eine davon verpasste sogar ganz den Einzug ins Parlament. Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis räumte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage seiner Partei ein und gratulierte den Sozialdemokraten. 

„Litauisches Volk braucht völlig andere Regierung“
„Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat“, sagte die Parteichefin und bisherige EU-Abgeordnete Vilija Blinkeviciute bei der Wahlparty, auf der sie mit Applaus und „Danke!“-Rufen begrüßt wurde. „Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben – in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern – Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung.“ 

Ukraine-Politik wird beibehalten
Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und NATO-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.