Präsidiale Forderungen

Appelle von VdB: So können sie realisiert werden

Alexander Van der Bellen: Der Präsident fordert Mut zu neuen Schritten und Reformen seitens der Parteipolitik.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Der Bundespräsident erstaunte in seiner Rede am Nationalfeiertag mit konkreten inhaltlichen Agenden, die eine neue Regierung die nächsten Jahre anzugehen habe. Es gibt Konzepte dafür, die Frage ist die Umsetzung.

Altes loslassen, Neues wagen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit bemerkenswerter Kronkret- und Klarheit in seiner Rede an die Nation am Nationalfeiertag. Der 80-Jährige benannte die großen Problemzonen von Gegenwart wie Zukunft und mahnte die Politik, diese entsprechend zu bearbeiten. Klima, Sicherheit, Migration, geografischer Wandel, Inflation und soziale Probleme.

Doch wie lässt sich der Forderungskatalog des Präsidenten mit Leben füllen? Die kommende Regierung ist gefragt und gefordert. Fest steht, es wird viel kosten. Das Budget spielt in alle genannten Bereiche hinein – und  ist ein Sanierungsfall der Sonderklasse. 3 Milliarden müssen jährlich gespart werden. Denes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria, definiert kurzfristige sowie mittel- und längerfristige Maßnahmen.

Die Milliardenrechnung
Problemlos von heute auf morgen ginge das Streichen der fragwürdigen, weil nicht zielgerichteten Bildungskarenz. Das bringt auf einen Schlag 0,5 Milliarden pro Jahr.  Zudem: weg mit der Gießkannenförderung, etwa beim Klimabonus. Eine Adaptierung sowie eine Halbierung der Subventionen des Klimatickets bringen eine weitere knappe Milliarde.

Transformationen bei grüner Industrie seien wichtig, dennoch müsse laut Kucsera auch hier angepasst werden – auch hier seien 0,5 Milliarden drin. Österreich muss aber klimafit werden. Investitionen in grüne Energien finden statt. Dennoch wird noch zu viel Boden verbaut, und generell ist Österreich säumig. Der nationale Klimaplan wurde erst mit gehöriger Verspätung eingereicht. Das Erreichen der Ziele, bis 2038 um 48 Prozent zu reduzieren, wird laut Experten mit diesem Plan schwer möglich sein. Es drohen dann Strafzahlungen. 

Große Problemzone Migration
Heißes Thema Migration: Wer in Österreich bleiben will, müsse Sprache lernen und Werte leben, so Van der Bellen. Hier gibt es Konsens quer durch alle Parteien. Die Umsetzung wird freilich die große Herausforderung sein. Wie umgehen mit nicht-integrationswilligen Personen und den enormen Sprachproblemen? Österreich steht hier im internationalen Vergleich besonders schlecht da. Verpflichtende Deutschkurse schon im frühesten Kindesalter wären eine Möglichkeit, fordern Experten.  

Heiße Eisen Gesundheit und Pensionen
Der Präsident fordert auch Reformen bei Sozialstaat, Gesundheit und Pflege ein. Themen, die die aktuelle Regierung schwer beschäftigten. Es braucht hier mehr Effizienz. Und vor allem in der Pflege noch mehr Investitionen. Bis 2050 fehlen 200.000 Pflegekräfte. Der ÖGB sieht die bisherigen Aktionen der Politik maximal als „Minimalschritte“.   Weiteres heißes Eisen: Pensionen. Sie verschlingen rund 25% des Budgets. Denes Kucsera von der Agenda warnt vor einem Kollaps des Systems: „Ein Jahr länger arbeiten bringt 2,5 Milliarden. Bei einer zusätzlichen Anpassung an die Lebenserwartung 10 Milliarden.“

Auch beim Finanzausgleich mit den Bundesländern könne man sparen. 1 Milliarde – würde man auf das Vorkrisenniveau gehen. Gleiches gelte für die viel zitierten Förderungen. Dies könnte zusätzlich 9 Milliarden bringen. 

Welche Regierung der Bundespräsident letztlich auch angeloben wird – sie wird definitiv jede Menge zu tun haben.