Nach Betrugsvorwürfen:

Georgien will Teil der Stimmen neu auszählen

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen.

Die Wahlbehörde werde nun eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

Proteste in der Hauptstadt
Am Montagabend waren tausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen (siehe Video oben). Zu den Protesten hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil.

In Tiflis demonstrierten am Montagabend Tausende gegen das offizielle Wahlergebnis.

(Bild: Associated Press)

Regierungspartei zur Siegerin erklärt
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.