Schengen-Debatte

Brunner: „Kein Widerspruch zu Österreichs Linie“

Magnus Brunner, Finanzminister (ÖVP)

(Bild: REUTERS)

Ein Fragenkatalog, den der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) ausgefüllt hatte, sorgte für Aufregung. Darin sprach sich der Finanzminister für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Österreich hatte aber ein Veto gegen den Beitritt eingelegt. Gegenüber der „Krone“ wehrt sich Brunner nun.  

Magnus Brunner  ist verwundert über die Aufregung. Was ist passiert? Nein, es geht nicht ums höhere Budgetdefizit, sondern um seine Haltung zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. In der Vorwoche musste der designierte EU-Kommissar für Migration vor dem öffentlichen Hearing am 5. November bereits im Voraus einen Fragenkatalog der Abgeordneten des EU-Parlaments beantworten.  Und darin fand sich eine interessante Passage von Brunner. Zum Thema Schengen-Raum lieferte der künftige Migrations-Kommissar eine klare Zielsetzung: „Wenn Bulgarien und Rumänien weiterhin alle Bedingungen erfüllen, um Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden, ist es die Verantwortung des Rates, über die Abschaffung der verbleibenden Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu entscheiden“. Sollte dies vor Amtsbeginn der neuen Kommission nicht geschehen, „werde ich diesen Prozess weiterhin mit der gleichen Intensität wie meine Vorgänger unterstützen. Bulgarien und Rumänien haben ein Recht darauf, die Vorteile des Schengen-Raums in vollem Umfang zu nutzen“.

(Bild: AP)

„Kann niemanden überraschen, dass ich EU-Position vertrete“
Stemmt sich Brunner mit diesem Statement nun gegen Österreichs Linie, die gegen eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist und sogar ein Veto einlegte? Diese Frage wurde medial breit diskutiert. Brunner schwieg bisher dazu. Gegenüber der „Krone“ nimmt er jetzt erstmals Stellung. Er meint, es könne „niemanden überraschen“, wenn er „als designierter Kommissar die von der EU-Kommission seit Jahren konsequent vertretene Position einnehme“. 

Brunner fühlt sich missinterpretiert, denn er habe in seinem Antwortkatalog auch „dargelegt“, dass er „keinen grundsätzlichen Widerspruch zur österreichischen Position sehe“, argumentiert Brunner gegenüber der „Krone“. 

Denn das Ziel liege für Brunner auf der Hand: „Sowohl die Kommission als auch Österreich wollen, dass Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder von Schengen werden. Österreich hat sein Veto eingelegt, was das Recht der Mitgliedsstaaten ist, da sie darüber entscheiden, ob der Schengenraum erweitert wird oder nicht.“ Zudem ortet der designierte EU-Kommissar Fortschritte in der Frage des Beitritts, so gehen die  „Dinge in die richtige Richtung“.

Der optimistische Blick des künftigen Kommissars 
Ein eindeutiges Zeichen für diese Entwicklung sei, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch vor dem Sommer grünes Licht für „Air Schengen“ gab. „Österreich hat immer gesagt, dass es Fortschritte beider Staaten braucht, damit die Sicherheit der anderen Mitgliedsstaaten gewährleistet ist. Deshalb wird Schengen im Flugverkehr bereits – und nach Zustimmung Österreichs – angewendet. Da ist kein Widerspruch zur österreichischen Linie, vielleicht ist der Blick des künftigen Kommissars hier einfach ein optimistischer“, stellt Brunner richtig. Er hofft, dass die Diskussion wenige Tage vor seinem Hearing vor dem EU-Parlament damit beendet ist.