Bei Regierungssitzung

Sozialpartner am Tisch: Um diese Themen ging es!

Die Sozialpartner waren zur Regierungssitzung geladen.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die Themen Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung sowie Kinderbetreuung und Energieversorgung standen am Programm der heutigen Regierungssitzung, an der auch die Vertreter der Sozialpartner teilnahmen.

Arbeiterkammerpräsident Günther Goach und Wirtschaftskammervizepräsident Otmar Petschnig nach der Regierungssitzung am Dienstag gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesvize Martin Gruber vor die Medien.

„Kärntens Sozialpartnerorganisationen setzen sich sehr intensiv mit unterschiedlichen Thematiken auseinander“, startete Kaiser die Pressekonferenz mit einem Lob. Wenig überraschend spielten vor allem Verfahrenserleichterungen und Entbürokratisierungen eine große Rolle: „Ein Viertel der Arbeitszeit unserer Unternehmer fließt in die Bürokratie – wir liegen im EU-Vergleich am oberen Rand“, informiert Petschnig, der WK-Präsidenten Jürgen Mandl vertreten hat.

Ebenfalls vorgeschlagen worden sei seitens der Wirtschaft regelmäßige Behörden-Sprechtage, um sich im Vorhinein mit den Zuständigen austauschen zu können und damit Verfahren zu erleichtern: „Der wirtschaftspolitische Beirat Kärntens finalisiert bis Dezember außerdem Guidelines für Kärnten“, so Petsching, der die Wichtigkeit der Guidelines besonders durch den Koralmtunnel hervorhebt.

Ein Viertel der Arbeitszeit unserer Unternehmer fließt in die Bürokratie – wir liegen im EU-Vergleich am oberen Rand

Wirtschaftskammervizepräsident Otmar Petschnig

Kinderbetreuungsatlas präsentiert
Günther Goach präsentierte seinerseits den Kinderbetreuungsatlas, der am Mittwoch online gegangen ist: „Dieser knüpft direkt an der Vollzeit-Teilzeit-Thematik an“, so der Arbeiterkammer-Präsident. Denn dort sind die Betreuungsmöglichkeiten aus 130 Kärntner Gemeinden aufgelistet: „In 40 Prozent der 130 Gemeinden können sich Eltern aussuchen, ob sie Vollzeit arbeiten gehen möchten, oder wegen fehlender Betreuung in Teilzeit bleiben müssen.“ Zusätzliche positive Nachrichten: In Kärnten sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr gesunken und die Beschäftigungsrate gestiegen.

Seitens der Industriellen Vereinigung wurde zur Regierungssitzung die Ergebnisse einer Studie beigesteuert: „Die Studie besagt, dass sich in Kärnten der Energiebedarf bis 2040 verdoppeln wird“, fasst Kaiser zusammen. Daraus resultierend auch die Forderung der IV: Ein nachhaltiger Energiemix von erneuerbaren Energien! „Außerdem fallen die energieintensivsten Betriebe Kärntens auch unter die Top 3 der energieintensivsten in ganz Österreich“, erinnert Kaiser und spielte dabei wohl auch auf die kommende Volksbefragung zur Windrad-Thematik an.

Entbürokratisierung und regionale Leitbilder
Martin Gruber unterstützte vor allem die Forderungen nach Deregulierung und Entbürokratisierung: „Uns wurden 80 Vorschläge unterbreitet, wie in Kärnten Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden können“, so der ÖVP-Chef, der auch versprach, jene Punkte umzusetzen, die Landesthemen betreffen: „Bei jenen Punkten, für die der Bund zuständig ist, werden wir unseren Appell verstärken.“ Zudem sprach er sich gegen neue Hürden für Unternehmen ein und zählte als Beispiel mehrere EU-Richtlinien und -Verordnungen wie das Renaturierungsgesetz an.

Neben den Sozialpartnern beschäftigte sich die Landesspitze aber auch mit weiteren Themen. So zum Beispiel sei der Startschuss für die Erstellung von regionalen Entwicklungsbildern gefallen, wodurch Orts- und Regionalentwicklung und Raumplanung verschränkt werden sollen: „Begonnen wird mit drei Regionen, die vor allem wegen der Koralmbahn Vorrang haben: Unterkärnten mit Wolfsberg und Völkermarkt, Klagenfurt und Klagenfurt-Land sowie Villach und Villach-Land.“ Konkret soll es Beteiligungsprozesse in Form von Workshops geben, sodass bis Ende 2025 Ergebnisse präsentiert werden können.

Sparpaket soll Effizienz bringen
Auch das Sparpaket wurde thematisiert. In der laufenden Legislaturperiode sollen ja rund 1 Milliarde Euro gespart werden: „Sparen bedeutet auch, Freiheitsgrade zu bekommen, um operativ und strategisch zu investieren“, meint Petschnig aus unternehmerischer Sicht. Ein derartiges Sparpaket habe er in einem so kurzem Zeitraum, „noch nicht erlebt in Kärnten. Aber ein Sparpaket bringt auch Effizienz und Effektivität.“