Der Sondergemeinderat nach dem Spesenskandal rund um den ehemaligen Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist nun fix. Verfügungsmittel werden neu geregelt.
Jetzt ist es fix: Nach den „Steirerkrone“-Enthüllungen über den Spesenskandal des ehemaligen Grazer FPÖ-Chefs Mario Eustacchio kommt es nun zu einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats. Wie berichtet soll der ehemalige Vizebürgermeister bei der Verwendung der ihm zustehenden Steuergeldern aus „städtischen Verfügungsmitteln“ äußerst kreativ vorgegangen sein – vom Skiurlaub in Salzburg, über teure Weine bis hin zu Faschingskostümen reichen die Posten, die im Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auftauchen.
Als Termin für den Sondergemeinderat wurde am Dienstag in einem Gespräch zwischen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Neos-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner der 14. November bestimmt – im Vorfeld der regulären Sitzung. Konkret geht es um eine Neuregelung der städtischen Verfügungsmittel, sowie eine Überarbeitung der Klubförderrichtlinien.
Außerdem kommt das von den Pinken geforderte Transparenzpaket aufs politische Tableau. Pointner sieht die Einberufung der Extra-Sitzung als Erfolg: „Es ist höchst an der Zeit, dass die Stadt den Spesenauswüchsen Einhalt gebietet.“
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