Staatsanwälte am Zug

Wahl gefälscht? Jetzt Ermittlungen in Georgien

Auch Tage nach der äußerst umstrittenen Wahl in Georgien reißt die Kritik an der Wahlkommission nicht ab. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet.

Die Ermittlungsbehörde teilte am Mittwoch weiter mit, dass im Zuge der Untersuchung auch Präsidentin Salome Surabischwili am Donnerstag befragt werden solle. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte bei der Wahl am Samstag dem amtlichen Ergebnis zufolge die Mehrheit errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Erhebliche Unregelmäßigkeiten
Auch Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hatte wiederholt Manipulationsvorwürfe erhoben. Internationale Wahlbeobachter, unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatten von erheblichen Unregelmäßigkeiten wie etwa einem Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Gewalt in der Nähe von Wahllokalen berichtet. Von Wahlbetrug hatten sie aber nicht gesprochen.

Die Präsidentin Surabischwili fordert eine internationale Untersuchung der Wahl.

(Bild: Associated Press)

Regierung will sich Russland annähern
Die Europäische Union und die USA forderten eine Untersuchung der Vorfälle und Transparenz. Die Parlamentswahl galt als richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik. Die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, hält zwar offiziell am Plan fest, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Zugleich bemüht sie sich aber auch um eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Surabischwili wollen dagegen das Kaukasus-Land in die EU führen und aus dem Einfluss Russlands lösen.