„Werde nicht Minister“

Peschorn: Kritik an Signa-Verfahren und Job-Absage

(Bild: ORF Sendungen/ORF)

Wolfang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit de facto Anwalt der Republik, hat in der „ZiB 2“ am Dienstagabend einmal mehr seine Kritik an den Verfahren rund um René Benkos marodes Signa-Konstrukt geäußert. Ein klares Nein gab es von Peschorn allerdings bezüglich eines Jobs als Justizminister.

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition im Sommer 2019 hatte Wolfgang Peschorn als Innenminister in der Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein gewirkt. Dass er jetzt wieder zu Ministerehren kommen könnte, dementiert der „Anwalt der Republik“ allerdings vehement: „Ich will nicht Justizminister werden.“ Dass er den Job wolle, sei „an den Haaren herbeigezogen“.

„Das verstehen viele Menschen nicht mehr“
Ebenso vehement wiederholte der Präsident der Finanzprokuratur am Donnerstag gegenüber Moderator Armin Wolf, was er auch schon gegenüber der „Krone“ mehrfach kritisierte: die mangelnde Durchleuchtung des Signa-Konstrukts. Die größte Pleite der Zweiten Republik beschäftigt nicht erst seit vorgestern die Justiz, doch bislang sind die Ergebnisse überschaubar. 

Auch gegenüber der „Krone“ hatte Peschorn dies angesprochen: „Das verstehen viele Menschen nicht mehr, die sich an die gesetzlichen Regeln halten und erwarten können, dass dubiose Vorgänge in den dazu vorgesehenen Verfahren aufgeklärt werden und Verantwortliche dafür Rechenschaft abliefern müssen.“

„Gefahr einer Parallelwelt, einer Signa zwei“
„Was macht der Herr Benko und wo ist das Vermögen hingekommen?“, sei die zentrale Frage, so Peschorn im ORF. Wenn man dies nicht wisse, bestehe „die Gefahr, dass eine Parallelwelt aufgebaut wird, vielleicht ein Signa zwei“. Er äußerte die Sorge, dass möglicherweise „Assets, die derzeit in dem Signa-Konglomerat vorhanden sind“ in eine neue „Konstruktion“ – etwa angedockt an bereits bestehende Stiftungen – übergeführt werden. „Das sind Gefahren, und denen sollte man begegnen“, hielt er fest.

Wichtig sei auch, das Ganze nicht als „einen Schrebergarten neben dem anderen sehen“, sagte Peschorn, „sondern als großes Haus mit 30 Zimmern, und in die muss man überall hineinschauen“. Und einmal mehr stellte er infrage, ob das derzeitige Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung für diese Aufgabe geeignet sei.

Masseverwalter: „Kein Fehler im System“
Signa-Masseverwalter Andreas Grabenweger bestritt am Mittwoch gegenüber der APA erwartungsgemäß die Aussagen Peschorns bezüglich eines mangelnden Einblicks in Benkos Tun und Vermögen: „Natürlich bin ich im Bilde“, sagte er. Es sei bekannt, wo Benko lebt und arbeitet. Dieser habe „ein regelmäßiges Einkommen. Der pfändungsfreie Teil wird auf ein Massekonto überwiesen.“

Dass Benko nach wie vor beispielsweise in seiner Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls wohne, habe damit zu tun, dass Benko nur offenlegen müsse, „was er verdient“ und nicht „was er von dritter Seite bekommt“ – wie etwa von Familienmitgliedern. „Das klingt ungerecht und ist schwer zu verstehen. Aber wenn jemand meint, er muss seinen insolventen Verwandten unterstützen, dann steht ihm das frei“, sagte Grabenweger. Dies sei auch „kein Systemfehler“, weil ansonsten eine „Beschränkung der Interessen Dritter“ geschehe. In „normalen Verhältnissen“ mache dies auch durchaus Sinn.

Ein heimliches Arbeiten an einem „Signa zwei“, wie von Peschorn befürchtet, sei allerdings „durchaus möglich“, räumte der Masseverwalter ein und fügte hinzu: „Aber er darf es nicht mit eigenem Vermögen machen.“ Fraglich allerdings, ob jemand dem Rekord-Pleitier noch einmal so viel Geld überlässt ...