Die Justiz war in den letzten Jahren heftig umstritten. Reformen wurden gefordert und sind noch längst nicht alle umgesetzt. Zurzeit spielt das Thema keine gewichtige Rolle bei Koalitionsverhandlungen. Dabei gibt es viel Handlungsbedarf.
Justitia war seit Ibiza heiß umfehdet, wild umstritten. Nach den Wahlen wurde es still um die Ehrwürdige. Im aktuellen öffentlichen Diskurs bei möglichen Koalitionen spielt die Justiz keine Rolle. Dabei gebe es einiges zu bearbeiten.
Wie sehen das die Parteien?
Aktuell will man potenziellen Regierungspartnern via Medien nichts ausrichten. Die NEOS aber wünschen im Sinne des Kampfes gegen Korruption dringend Reformen, sagt Klubvize Nikolaus Scherak. Es brauche mehr Ressourcen und auch eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette.
Die Grünen sehen dies ähnlich und verweisen darauf, dass ihre Justizministerin Alma Zadic den „stillen Tod“ der Justiz verhindert habe.
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