WKStA, Überwachung ...

Justiz: Auf neue Regierung warten 5 Großbaustellen

Justitia und ihr Justizpalast ist und bleiben ein wesentlicher Bestandteil des politischen Diskurses und des Gezerres.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Justiz war in den letzten Jahren heftig umstritten. Reformen wurden gefordert und sind noch längst nicht alle umgesetzt. Zurzeit spielt das Thema keine gewichtige Rolle bei Koalitionsverhandlungen. Dabei gibt es viel Handlungsbedarf.

Justitia war seit Ibiza heiß umfehdet, wild umstritten. Nach den Wahlen wurde es still um die Ehrwürdige. Im aktuellen öffentlichen Diskurs bei möglichen Koalitionen spielt die Justiz keine Rolle. Dabei gebe es einiges zu bearbeiten.

• Thema Handysicherung: Chats ließen die Republik erbeben und sorgten für Rücktritte und Politkrisen. Die aktuelle Regierung kriegt keine Mehrheit mehr zusammen für eine Neuregelung, die laut Höchstgericht bis Ende des Jahres stehen muss. Die FPÖ nutzte dies aus und beantragte letzte Woche, dass Datenträger künftig nur noch bei Strafandrohung von mehr als einem Jahr Haft beschlagnahmt werden dürfen. Richter und Staatsanwälte liefen dagegen Sturm.

• Überwachung von Messengerdiensten: In den meisten Ländern – selbst im vorsichtigen Deutschland mit seinem gestrengen Verfassungsgericht – üblich.  Nach dem (durch US-Warnung) verhinderten Terrorattentat bei Taylor-Swift-Konzerten in Wien erklärte die ÖVP die Überwachung von Signal und Co bei Verdächtigen zur Koalitionsbedingung. Die Grünen waren dagegen. Könnte ein spannender Verhandlungspunkt werden. 

•  Die umstrittene WKStA: Die nahm zuletzt vornehmlich ÖVP-nahe Personen ins Visier. Dutzende Verfahren laufen, es gab Prozesse, Schuldsprüche ebenso wie Einstellungen und Freisprüche. Zuletzt liefen der Antikorruptionsbehörde wichtige Ermittler davon. Einer muss nun doch bleiben. Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig wollte Richter in seiner Heimat Klagenfurt werden. Eine Frau wurde ihm vorgezogen.  Interessant zu sehen, wie eine neue Regierung mit der relativ autarken WKStA, die mehr Ressourcen fordert, umgeht.
• Bundesstaatsanwalt: Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen das Justizministerium an der Weisungsspitze bei Anklägern steht. Das will man ändern, sind sich auch ÖVP und Grüne einig. Auf das Wie konnte man sich nicht einigen. Und wer soll diese „unabhängige“ Person bzw. Gremium sein? Wer bestimmt darüber? Wer Österreich kennt, weiß – das wird ein harter Brocken.
• Postenschacher und Richterbestellungen: Monate dauerten Nachbesetzungen bei Höchstgerichten wie dem Bundesverwaltungsgerichtshof. Grün und Türkis konnten sich nicht einigen. Die Richtervereinigung erhob schwere Vorwürfe und betonte, dass gerade unabhängige Gerichte frei von Parteiinteressen besetzt werden müssten. Letztlich gab es eine politische Einigung. Abgesegnet vom Bundespräsidenten. Was alle übersahen bzw. ignorierten. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. März 2019  (Bsw 26374/18) sind derartige „Sideletter-Bestellungen“ bei Gerichten gesetzeswidrig. 

Wie sehen das die Parteien? 
Aktuell will man potenziellen Regierungspartnern via Medien nichts ausrichten. Die NEOS aber wünschen im Sinne des Kampfes gegen Korruption dringend Reformen, sagt Klubvize Nikolaus Scherak. Es brauche mehr Ressourcen und auch eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette.

Die Grünen sehen dies ähnlich und verweisen darauf, dass ihre Justizministerin Alma Zadic den „stillen Tod“ der Justiz verhindert habe.