„Legaler Rechtsextremismus ist größtes Problem“

„Mit Neonazismus haben wir hier, verglichen mit allen unseren Nachbarländern, relativ wenig Probleme“, erklärt Peham und zieht damit einen deutlichen Vergleich zu Ländern wie Deutschland. Der gewalttätige, offen neonazistische Teil sei hierzulande schwächer ausgeprägt. Doch diese vermeintliche Entwarnung birgt einen anderen Aspekt.

„In Wien zum Beispiel bilden die Burschenschaft Olympia und Teutonia regelrechte Verbindungsglieder zwischen Neonazismus und Rechtsextremismus.“ Diese Burschenschaften würden einer kleinen, radikalen Minderheit unverhältnismäßig viel Bedeutung und Einfluss verleihen. „Ein sehr kleines Segment erhält dadurch überproportional viel Bedeutung und Einfluss“, so Peham eindringlich.

Rechtsextreme Straftaten: Stadt vs. Land
Warum scheinen rechtsextreme Straftaten in urbanen Gebieten wie Wien häufiger zu sein als in ländlichen Regionen? „Das ist nicht ganz so. Wir haben zwischen Wien und Oberösterreich zum Beispiel eine Art Wettkampf. Ein Jahr ist Wien vorne, ein Jahr Oberösterreich“, erklärt Peham. Dabei zeigt sich, dass die Aktivitäten nicht nur auf die Stadtzentren beschränkt sind. „Ich spreche immer vom braunen Gürtel rund um die Städte. Es beginnt in den Außenbezirken. Dort haben wir auffallend mehr neonazistische Aktivitäten“, so Peham weiter.

Gesetzliche Unterschiede
Besonders in Grenzregionen wie dem Innviertel bis nach Salzburg und in Vorarlberg beobachten Experten ein starkes Neonazi-Netzwerk. „Hier im süddeutschen Raum ist die bestorganisierte, brutalste Neonaziszene in Westdeutschland. Das wirkt natürlich nach Österreich hinein“, warnt der Experte. Auf die Frage, warum Neonazismus in Deutschland schlimmer sei als in Österreich, antwortet Peham klar: „Das hängt auch damit zusammen, dass es in Deutschland kein Verbotsgesetz gibt. In Deutschland dürfen Neonazis demonstrieren als Neonazi.“

In Österreich hingegen müssten sie sich verstellen oder „in Wolle kleiden“. „Aber sie dürfen nicht als Neonazis auf die Straße gehen und dort nationalsozialistische Propaganda betreiben“, erklärt der Experte.

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