Land und Bund einig

Stärkerer Kriminaldienst für mehr Sicherheit

30.10.2024 20:01

Sicherheitsvereinbarung zwischen Land Kärnten und Bund: Mehr Polizisten, Körperkameras, neue Allradwagen, neue Trainingszentren sind wichtige Punkte in der Vereinbarung, die im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung unterzeichnet wurde.

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Dem „Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Anforderungen einer modernen Polizei“ Rechnung tragen wollen Landeshauptmann Peter Kaiser, sein Stellvertreter Martin Gruber, Landestat Daniel Fellner und Innenminister Gerhard Karner. Daher unterzeichneten sie am 30. Oktober in Klagenfurt eine Sicherheitsvereinbarung, die in mehreren Punkten auf Vorbeugung und Bekämpfung setzt.

Kriminaldienst
Vorgesehen ist, den Kriminaldienst weiterzuentwickeln: In Kärnten sollen vier regionale Kriminalassistenzdienststellen entstehen, welche die Polizeiinspektionen unterstützen sollen. Dazu kommen elf Kriminaldienstgruppen in den Bezirken. Für den Kriminaldienst soll es laut Karner 60 zusätzliche Planstellen geben. Geplant ist auch ein eigenes Cybercrime-Trainings-Center (CCTC), um für die Bekämpfung der Internetkriminalität gerüstet zu sein.

Personaloffensive
Eine moderne Polizei brauche genügend Mitarbeiter: Künftige Pensionierungen sollen nachbesetzt werden und eine Personalreserve für die geplanten Neuerungen wie die Kriminaldienstreform ist einzuplanen.

In Kärnten waren es im Vorjahr 111 Polizeischülerinnen und -schüler, heuer werden es 170 sein.

Innenminister Gerhard Karner

Körperkameras
Zur Eigensicherung und Beweissicherung bekommt Kärnten 250 Körperkameras, die Polizeibeamte im Einsatz tragen. „In Zukunft wird jede Streife in Kärnten mit diesen Kameras unterwegs sein“, so Karner.

Neue Dienstwagen
Zwischen 2025 und 2028 sollen neue, allradbetriebene Streifenwagen angeschafft werden.

Einsatztrainingszentrum
In Kärnten soll ein modernes Zentrum für Einsatztrainings entstehen, in dem die Grundausbildung und Fortbildungen stattfinden. Das Bildungszentrum in Krumpendorf bleibt bestehen.

Zudem werden wir alles tun, damit Extremismus und Terrorismus in Kärnten keinen Nährboden haben. Dabei geht es auch um Prävention und Aufklärung im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses.

Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten

Digitalfunk
Einmal mehr war der Digitalfunk ein Thema: Laut Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner werde die Ausschreibung vorbereitet und soll Ende 2024, spätestens Anfang 2025 erfolgen.

Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet: Landesrat Daniel Fellner, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Minister Gerhard Karner, LH Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber.

(Bild: LPD Kärnten ©Helge Bauer)

Die bestehende Polizei-Initiative GEMEINSAM.SICHER soll, so heißt es in der Sicherheitsvereinbarung, kontinuierlich um Kooperationen mit Institutionen erweitert werden. Präventions- und Überwachungsmaßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei Sport- und Großveranstaltungen gehören ebenfalls dazu.

Sicherheit ist ein Standortfaktor, daher wird mit diesem Paket auch ein Impuls für unsere Standortqualität gesetzt.

Martin Gruber, Landeshauptmannstellvertreter

Krisen und Katastrophen
Noch widerstandsfähiger soll Kärnten im Fall von Krisen und Katastrophen werden – beispielsweise bei einem Blackout oder bei Lawinenunfällen. Im Zivilschutz ist ja das Innenministerium für die Zusammenarbeit mit den Ländern zuständig, wenn es um Bundesmaßnahmen geht.