AK fordert Umdenken

Ist Massenmigration überhaupt noch zu stoppen?

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

(Bild: AFP or licensors)

Die Massenmigration vom Süden in den Norden lässt in Europa und Amerika die Köpfe rauchen. Grenzen dichtmachen alleine, reicht nicht. Es müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Darüber sind sich mittlerweile fast alle einig. Die Arbeiterkammer hat sich anlässlich der UNO-Klimakonferenz mit der Klimakrise als Fluchtursache beschäftigt.

Zu diesem Thema lädt die AK zu einer öffentlichen Veranstaltung am 11. November. Schon seit über 30 Jahren habe die EU viel Geld in die Grenzabschottung gesteckt, ohne dass Flucht- und Migrationsbewegungen nachhaltig abgenommen hätten, kritisiert die Arbeiterkammer. Allein im kurzen Zeitraum 2021 bis 2024 wurde das jährliche Budget von der Grenzschutzagentur Frontex von 693 Millionen Euro auf 922 Millionen Euro erhöht, die illegale Migration wurde aber nicht zurückgedrängt.

Asylwerber in Deutschland

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Aktuell sind 108 Millionen Menschen auf der Flucht
Es seien sogar Gelder von der Katastrophen- und Entwicklungshilfe  abgezogen und stattdessen für den Grenzschutz ausgegeben worden. „Gelder, die eigentlich Länder dabei unterstützen sollten, die Situation der Menschen zu verbessern, damit diese erst gar nicht flüchten müssen“, so die AK. Die tatsächlichen Fluchtursachen würden von einem ungerechten globalen System erzeugt. So stieg die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, seit 2020 von 82,4 Millionen auf 108 Millionen, da die globale Ungleichheit und die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise weitere Konflikte hervorbringen.

Der Erdölhunger der Industrieländer vertreibt die Menschen
Ein gutes Beispiel ist Nigeria: Auf dem Papier zählt es zu den reichsten Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land ist die größte Volkswirtschaft Afrikas. Paradoxerweise ist es gerade der Reichtum an Rohstoffen, der Migrationsbewegungen innerhalb Afrikas und nach Europa hervorruft. In den rohstoffreichen Regionen wird den Bewohnern das Land von der nigerianischen Regierung für die Ölförderung weggenommen – wie schon zur Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Die nigerianische Elite und transnationale Unternehmen profitieren, die geplünderten Regionen und ihre Bewohner bekommen nichts von den Gewinnen ab und werden mit den verheerenden Folgen der Ölförderung zurückgelassen.

Investitionen in die fossile Energie

2022 erzielten europäische Mineralölunternehmen durchschnittlich um 70 Prozent höhere Gewinne als im Vorjahr. Gleichzeitig gingen laut Greenpeace im Durchschnitt 92,7 Prozent ihrer Investitionen in die Erhaltung von fossiler Infrastruktur und die weitere Förderung von Öl und Gas. 

Klimakatastrophe als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg in Syrien
Syrer bilden aktuell die größte Gruppe Geflüchteter in Europa. Seit vielen Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. 13 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Das Militär schlug im Jahr 2011 die zivilgesellschaftlichen Proteste für Demokratie und Freiheit und gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad brutal nieder. Dadurch wurde eine Gewaltspirale ausgelöst, die bis heute anhält. Was viele nicht wissen: die menschengemachte Klimakatastrophe, die durch Konzerne und Regierungen der reichen Industrienationen angeheizt wird, hat auch einen Anteil am Konflikt. Vor allem durch zwei große Dürren wurden die Menschen vom Land in die Städte getrieben, wodurch sich soziale Konflikte massiv zuspitzten.

AK fordert Ausbau des Lieferkettengesetzes
Im Frühjahr 2024 einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine Lieferkettenrichtlinie, welche Unternehmen stärker in die Verantwortung nimmt, wenn durch ihre Aktivitäten Menschen oder die Umwelt Schaden nehmen. Jetzt gelte es, die großzügigen Ausnahmen in dieser Richtlinie nach und nach abzubauen.

„Profite auf Kosten von Menschenleben dürfen kein Geschäftsmodell sein.“ Die nächste Bundesregierung müsse ein Klimaschutzgesetz beschließen, die EU-Kommission darf die Klimaschutzziele nicht aufweichen, so die Forderungen der Arbeitnehmervertreter. Die AK bekräftigt auch das Verlangen nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, denn die Produktivität sei in den letzten Jahren um die Hälfte gestiegen, die Gewinne daraus haben die Reichen reicher gemacht.