Teils neu ausgezählt

Sieg der Regierungspartei in Georgien bestätigt

Der Sieg der nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili wurde nun bestätigt.

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Nach dem Vorwurf des Wahlbetrugs in Georgien sind die Stimmen teilweise neu ausgezählt worden: Der Sieg der Regierungspartei wurde nun bestätigt. In wenigen Wahllokalen habe sich das Ergebnis nach der Neuauszählung nur geringfügig geändert, so die Wahlkommission. 

Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben. „Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, ließ die Kommission wissen.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wollte das Ergebnis nicht anerkennen.

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Opposition behauptete, Wahl sei „gestohlen“ worden
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.

EU forderte Untersuchung der Vorwürfe
Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Präsidentin kommt Vorladung nicht nach
Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag „einbestellt“ worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.