„Wiener Erklärung“

Orbán & Kickl „wollen Macht Menschen zurückgeben“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) und FPÖ-Chef Herbert Kickl geben sich die Hand.

(Bild: Photonews.at Georges Schneider/APA/Photonews.at/Georges Schneider)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben am Donnerstag eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet. Darin wird eine „nachbarschaftliche Freundschaft“ sowie „unerschütterliche Verbundenheit“ bekräftigt. Inhalte sind unter anderem der „organisierte Missbrauch des Asylrechts“ und mehr direkte Demokratie.

„Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben“, heißt es im Wortlaut. Brüssel müsse an politischer Bedeutung verlieren, direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten sollten gestärkt werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Ministerpräsident Orbán sprechen sich in der Erklärung zudem für den Kampf gegen illegale Migration und den Missbrauch von Asyl sowie gegen „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ als Frau und Mann aus. Kinder würden „durch linke Erziehungsexperimente“ beeinflusst. Die EU soll sich für „Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger“ einsetzen, heißt es weiter.

Orbán (links) mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Beim Empfang im Parlament

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Rosenkranz: „Glückliche Fügung“
Orbán hat am Donnerstag sowohl Kickl als auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) in Wien getroffen. „Diesmal ist es im Parlament – wir arbeiten noch daran, dass es beim nächsten Mal im Bundeskanzleramt sein wird“, sagte Kickl. Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußen-Europafraktion „Patrioten für Europa“ an.

Das Zustandekommen des Termins sei eine glückliche Fügung gewesen, auch wenn das „mancher Beobachter nicht verstehen können“, sagte Rosenkranz. Österreich und Ungarn verbinde ein halbes Jahrtausend gemeinsame Geschichte in Europa. Die bilaterale Zusammenarbeit sei vor allem beim Grenzschutz, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht wichtig.

Der ungarische Regierungschef sprach wiederum notwendige Reformen der europäischen Institutionen an, nationale Parlamente müssten wieder gestärkt werden. Die Beziehungen zu Österreich seien freundschaftlich, betonte auch er.

Hier sehen Sie das Facebook-Video von Orbáns Seite:

Orbán machte sich über Demonstranten lustig
Kritik an der Visite beziehungsweise an dem rechten Politiker kam, wie berichtet, von der SPÖ, den NEOS und Grünen. Vor dem Parlament hatten sich einige Demonstrierende versammelt. Orbán machte sich auf Facebook in einem Kurzvideo über sie lustig. Dieses zeigt zuerst die Teilnehmenden, dann den Einschub „Five minutes later“ (Fünf Minuten später) und schließlich die gleiche Stelle ganz ohne Demonstrierende.