Neue Eskalationsstufe

Baerbock schließt alle iranischen Generalkonsulate

Die „diplomatischen Beziehungen sind bereits mehr als auf einem Tiefpunkt“, erklärte die deutsche Außenministerin.

(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind auf einem historischen Tiefpunkt. Schuld daran ist die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd – Deutschland hat daher nun die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München geschlossen.

„Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in New York.

Situation ohnehin schon angespannt
Baerbock warf dem Iran zugleich eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten vor. „Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt“, betonte sie. Baerbock sagte zudem, dass sie in Brüssel verstärkt auf die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation dringen werde.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU sind unter anderem wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg sowie die Unterstützung des Mullah-Regimes für die in Deutschland als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Hisbollah sowie die jemenitischen Houthis sehr angespannt.

Angestellte müssen ausreisen
Nun führte die Hinrichtung des vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppten Sharmahd zu einer neuen Eskalationsstufe. Betroffen sind von den Schließungen 32 iranische Konsularangestellte, denen die sogenannte Exequatur entzogen wird, also die Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen. Damit dürften sie auch ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland verlieren.

Die iranische Botschaft bleibt offen. In Deutschland leben rund 300.000 iranstämmige Menschen. Immer wieder hatte es Vorwürfe gegeben, dass Teheran auch in Deutschland gegen Regimekritiker vorgeht. Vor Kurzem war in Hamburg das Islamische Zentrum geschlossen worden, über das der Iran Einfluss auf Exilkreise ausgeübt haben soll.

Scharfe Proteste nach Hinrichtung
Sharmahd war wegen der angeblichen Vorbereitung eines Terroranschlags zum Tode verurteilt worden. Westliche Beobachter hatten von einem Schauprozess gesprochen. Die iranische Seite hatte mit dem Hinweis auf seine iranische Staatsangehörigkeit die geforderte konsularische Betreuung seitens Deutschlands abgelehnt. Am Montag war bekannt geworden, dass er hingerichtet wurde. Dies löste in Deutschland und der EU scharfe Proteste aus.

„Menschenverachtendes Agieren“
Baerbock sprach von einem „menschenverachtenden Agieren“ des Regimes. „Die Ermordung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“, fügte sie hinzu. Teheran kenne vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. „Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich.“