Budget für 2025

Auf Oberösterreich kommt ein eiserner Sparkurs zu

03.11.2024 12:00

Zum zweiten Mal in Folge ruft die Politik in Oberösterreich „düstere“ Zeiten aus: Wie sich die Finanzen im Land entwickeln? Die „Krone“ hat erste Antworten darauf.

0 Kommentare

Der Aufschrei während der Verhandlungen des 2025er-Budgets für das Land OÖ war groß. Als die Beratungen auf Beamtenebene schon liefen, platzte die Bombe: Durch fehlende Einnahmen und viel zu optimistische Prognosen im Finanzministerium droht Oberösterreich ein 500 Millionen Euro schweres Budgetloch.

Die nächste Hiobsbotschaft erreichte Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) dann am Mittwoch dieser Woche: Unser Bundesland bekommt nach neuen Prognosen weniger Ertragsanteile des Bundes, konkret noch einmal um 2,9 % weniger. In Zahlen sind das minus 107 Millionen Euro.

Quer über alle Bereiche werden wir gefordert sein, unseren Beitrag zu leisten, denn es gibt zwar durchwegs mehr Geld, aber eben weniger mehr als viele sich wünschen würden.

LH-Vize und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander, ÖVP

Stelzer und Haimbuchner präsentieren die aktuellen Zahlen
Was das für das kommende Budget des Landes heißt, wird am Dienstag klar: ÖVP (LH Thomas Stelzer und FPÖ (LH-Vize Manfred Haimbuchner) werden die Zahlen für 2025 präsentieren, die dann der Landesregierung präsentiert, dem Landtag zugewiesen und im Dezember beim Budget-Landtag beschlossen werden. Die „OÖ-Krone“ erfuhr vorab, wo etwa eingegriffen wird.

Weniger Förderungen, kein Ressort bleibt „verschont“
So wird es bestimmt eine Reduktion bei den Auszahlungen von Förderungen geben, die beide Parteien schon in der Vergangenheit kritisiert haben. Nach dem Sparbefehl des Landeschefs, zehn Prozent bei den Ermessens- und ein Prozent bei den Pflichtausgaben einzusparen, dürfte kein Ressort „verschont“ bleiben. Denn auch Landesrätin und LH-Vize Christine Haberlander, die alleine im Gesundheitsbereich mehr als 1,6 Milliarden € verwaltet, sagt: „Einem dynamischen Wachstumspfad muss nun budgetbedingt eine Phase des Konsolidierens folgen.“

LH-Vize Christine Haberlander

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Haberlander: „Es gibt weniger mehr, als sich viele wünschen würden“
Heißt übersetzt: Es muss gespart werden. Und weiter: „Quer über alle Bereiche werden wir gefordert sein, unseren Beitrag zu leisten, denn es gibt zwar durchwegs mehr Geld, aber eben weniger mehr als viele sich wünschen würden“, skizziert Haberlander die Budgetpläne für ihre Ressorts im kommenden Jahr.

Ich bin froh, dass ich in den politischen Verhandlungen große Brocken aus dem Weg räumen konnte. Wir können mit dem Ergebnis vorerst gut leben.

Landesrat Michael Lindner, SPÖ

Bild: © Harald Dostal / 2024

Im Gegensatz zu Haberlander hat Landesrat Michael Lindner ein Mini-Budget, konkret 1,7% vom Gesamtbudget des Landes. Umso mehr sei er froh, „dass ich in den politischen Verhandlungen große Brocken aus dem Weg räumen konnte. Wir können mit dem Ergebnis vorerst gut leben“, sagt der SPÖ-Chef.

Die Lange bleibt allerdings sehr angespannt. Ich rechne damit, dass ÖVP und FPÖ den Schwerpunkt wiederholt beim Betonieren anstelle von Klima,- Umwelt- und Bodenschutz setzen wird.

⁣Landesrat Stefan Kaineder, Grüne

Von einem Erfolg bei den Verhandlungen spricht auch Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder – auch wenn die Anfang Oktober von Stelzer ausgerufenen Vorgaben zur Budgetkürzung überraschend kamen. Der Grüne konnte ein Einlenken beim Hochwasserschutz erreichen: „Damit können die geplanten und enorm wichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen weiterhin realisiert werden.“ Ganz generell rechnet Kaineder aber damit, dass „der Voranschlag von ÖVP und FPÖ nicht zukunftstauglich sein wird“.