Kärnten Inoffiziell

Warum ein altes Versprechen nicht eingelöst wird

2015 wurde das „Demokratie Paket“ präsentiert: inklusive Verkleinerung der Regierung.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta/Kronenzeitung)

Mit der Forderung nach einer Reduktion der Regierungsmitglieder preschten die Kärntner Freiheitlichen in der letzten Landtagssitzung vor. Doch die Regierungsparteien erteilten dem blauen Wunsch eine rasche Abfuhr. Doch dabei waren es Rot und Schwarz, die eine Verkleinerung schon einmal ankündigten.

Nicht nur die Postenschacherei stand am vergangenen Montag in der Sonderlandtagssitzung im Fokus. Auch über das Sparpaket des Landes wurde hitzig debattiert. Und dabei brachten die Freiheitlichen unter Klubobmann Erwin Angerer auch einen Dringlichkeitsantrag zur Reduktion der Regierungsmitglieder ein. Das kam bei den Regierungsparteien verständlicherweise nicht sonderlich gut an und deshalb wurde der Antrag auch abgeschmettert.

Ein nie vollzogener „Systemwechsel“
Doch dabei waren es genau SP und VP, die gemeinsam mit den Grünen 2015 ihr „Demokratie Paket“ präsentierten. Darin ist die Rede von einem „Systemwechsel“, der nach der Abschaffung des Proporzsystems in die Landesregierung einziehen hätte sollen. Und genau jener „Systemwechsel“ sah auch eine Reduktion der Regierungsmitglieder vor, von sieben auf fünf. 

Ein durchaus überlegenswerter Schritt, wenn man bedenkt, dass die Regierungsbüros mehrere Millionen Euro im Jahr kosten. Für die jetzige Regierung scheint er jedoch wenig Sinn zu ergeben.

Darum bleibt es bei sieben Mitgliedern
Nachdem die Kärntner Freiheitlichen eine Verkleinerung der Landesregierung forderten und die beiden Regierungsparteien in ihrem „Demokratie Paket“ 2015 diese auch ankündigten (wir berichteten), bezieht nun SP-Klubobmann Herwig Seiser dazu Stellung: „Es hat sich beim ,Demokratie Paket’ um ein Arbeitspapier gehandelt. Und zu einer Verkleinerung der Regierung gab es nie einen Beschluss. Unser Hauptaugenmerk lag darauf, dass bei dem Papier die Rechte der Opposition gestärkt werden.“ Zudem habe man in den Jahren der roten Regierungsbeteiligung jährlich rund 1,1 Millionen Euro in den Regierungsbüros eingespart. „Dies passierte dadurch, dass das Personal im Vergleich zu den Vorgängerregierungen reduziert wurde“, erklärt der rote Klubobmann, der das „Demokratie Paket“ gemeinsam mit VP-Klubobmann Markus Malle mitunterzeichnete.

Auch wenn es nur ein Arbeitspapier war, für die Freiheitlichen bleibt die Forderung nach einer Verkleinerung trotzdem aufrecht.