Das grosse Rechnen

Frisches Geld für Land und Gemeinden

(Bild: Antal Imre)

Nach der Flut kommt das Aufräumen: Die Sanierung der extrem hohen Hochwasser-Schäden bildet sich in Niederösterreich auch im Budget des Landes ab. Man braucht mehr Geld. Doch nun drohen die Ertragsanteile zu sinken ...

Schon vor der verheerenden Flut im September war klar, dass beim Landesbudget der Sparstift angesetzt werden muss. Die Wetterkatastrophe änderte aber die Finanzflüsse allerdings vollends. Denn derzeit wird viel Geld in direkte Hilfe und den Wiederaufbau von Einfamilienhäusern, Firmen und Infrastruktur gesteckt. Da ist es für Niederösterreich besonders schlecht, dass die sogenannten Ertragsanteile – also Geld, das vom Bund an die Länder überwiesen wird – zu sinken drohen. Schon für 2025 würden sich daraus „125 Millionen Euro weniger für das Landesbudget ergeben“, warnte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko kürzlich.

Wir stellen nach der verheerenden Flut den Betroffen und den Gemeinden 548 Millionen Euro zur Verfügung!

Ludwig Schleritzko, Finanzlandesrat (ÖVP)

Die aktuelle Prognose für die Ertragsanteile habe sich im Vergleich zu Juli sogar nochmals um 2,95 Prozent verschlechtert, rechnete der ÖVP-Politiker vor. Von 2026 bis 2028 müsse man derzeit mit mindestens 100 Millionen Euro weniger pro Jahr rechnen.

548 Millionen Euro für die Opfer der Flut
„Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, bedeutet das für alle Bundesländer, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“, erklärte der Landesrat. Trotz ohnehin geplanter blau-gelber Sparmaßnahmen – die „Krone“ berichtete – droht so trotzdem eine enorme Finanzierungslücke. Denn in Niederösterreich soll ja bereits im Rahmen der November-Sitzung des Landtages wegen der Flutkatastrophe ein Nachtragsbudget beschlossen werden. „Wir sprechen von 548 Millionen Euro, die das Land Niederösterreich zur Bewältigung des tragischen Hochwassers den Betroffenen, aber auch den Gemeinden, zur Verfügung stellt“, rechnete Schleritzko vor. Eine Lösung für dieses Finanzproblem erwartet er sich bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am kommenden Mittwoch in Linz.

Auch Gemeindebund fordert Geld
Und auch Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Johannes Pressl forderte bisher immer wieder – zuletzt in einem Kurier-Interview – mehr Geld für die Kommunen. „Mehrbelastungen der Gemeinden – von der Daseinsvorsorge bis zu neuen Herausforderungen müssen abgegolten werden.“ Die Finanzverhandlungen in Oberösterreich werden sich also mit Sicherheit sehr spannend gestalten ...