Land auf EU-Kurs

Moldau: Amtsinhaberin Sandu bleibt Präsidentin

Außenpolitik
04.11.2024 06:24

Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat sich zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Moldau erklärt. Die Wähler hätten „eine Lehrstunde in Demokratie gegeben, die reif für die Geschichtsbücher ist“, sagte sie in der Nacht auf Montag in einer Ansprache.

Die Wahlkommission bestätigte kurz darauf den Sieg Sandus: Sie bekam nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen 54,64 Prozent. Ihr prorussischer Gegenkandidat Alexandr Stoianoglo kam demnach aus 45,36 Prozent. In einer versöhnlichen Rede rief Sandu am Sonntagabend zur Einheit auf. Sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört, erklärte sie.

Bereits am Sonntagabend hatte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau ein knapper Wahlsieg Sandus abgezeichnet: Ersten Teilergebnissen zufolge führte Sandu zunächst nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel mit 51,34 Prozent der abgegebenen Stimmen hauchdünn vor Stoianoglo, der bei 48,66 Prozent lag. Diesen Vorsprung baute sie später aus.

Die Auslandsmoldauer waren auch diesmal massiv zu den Wahlurnen geströmt – mehr als 320.000 im Ausland wohnhafte moldauische Bürger und Bürgerinnen gaben am Sonntag ihre Stimme ab, was laut Medien die höchste Wahlbeteiligung der Diaspora seit Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahr 1991 darstellt.

Der frühere Staatsanwalt Alexandr Stoianoglo möchte eine weitere Annäherung an die EU stoppen. (Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)
Der frühere Staatsanwalt Alexandr Stoianoglo möchte eine weitere Annäherung an die EU stoppen.

Cyberattacken und Bombendrohungen
Die Endrunde im moldauischen Präsidentenrennen wurde von einer Reihe gravierender Vorfälle überschattet: Moskau setzte zum einen auf aggressive Propaganda sowie breit gefächerte Wählerbestechung und zum anderen auf Cyberattacken gegen die zentrale Wahlkommission und falsche Bombendrohungen vor allem gegen Wahllokale im Ausland, um den Wahlverlauf möglichst oft und lange zu unterbrechen.

Zeitgleich gab es aus Russland Sonderflüge für moldauische Gastarbeiter, die zur Abstimmung nach Aserbaidschan, Belarus und die Türkei gebracht wurden. Der nationale Sicherheitsberater Moldaus warf Moskau massive Einmischung vor. Die Wahleinmischung berge die große Gefahr, das Ergebnis zu verzerren, teilte er auf X (Vormals Twitter) mit. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er laut dpa.

„Generalprobe Russlands“ für Parlamentswahl 2025
Die frühere proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita sagte nach Wahlschluss in einer ersten Reaktion verbittert, ihr Land habe soeben „keine Wahl, sondern einen regelrechten hybriden Krieg“ mitgemacht. Bobachter sprachen von einer „Generalprobe Russlands“ für die Parlamentswahl im kommenden Jahr in Moldau.

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