„Fördert Terrorismus“

Israel informiert UNO offiziell über UNRWA-Verbot

Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit. „Der Staat Israel wird weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern“, schrieb er. 

Danon betonte, dass die UNO nichts unternommen habe, um die Situation zu bereinigen, obwohl Israel „überwältigenden Beweise“ vorgelegt habe, „die die Unterwanderung des UNRWA durch die Hamas belegen“. Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten.

Einsätze in Palästinensergebieten kaum mehr möglich
Israel wirft dem UNO-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.

UNO-Botschafterin: „Gibt keine Rechtfertigung“
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward sagte: „Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen“.