Voll im Zeitplan

Koalitionsverhandlungen im Ländle vor Abschluss

Markus Wallner (ÖVP, links) und FPÖ-Chef Christof Bitschi werden ihren Parteien am Montagabend das Regierungsprogramm zur Abstimmung vorlegen.

(Bild: APA Pool/APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montagvormittag zu abschließenden Gesprächen für eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Mit „weißem Rauch“ ist spätestens am frühen Nachmittag zu rechnen.

Läuft alles nach Plan – wovon auszugehen ist – sollen am Abend den Gremien der beiden Parteien die Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung vorgelegt werden. Kommt es dort zur Annahme der inhaltlichen und personellen Weichenstellungen – was im Grunde nur ein Formalakt ist –, wird die neue Landesregierung bereits am Mittwoch angelobt.

Die bisherigen Gespräche verliefen dem Vernehmen nach in einer angenehmen Atmosphäre, auch inhaltlich gab es keine größeren Hürden zu überwinden. Die Verhandlungsteams der Volkspartei und der Freiheitlichen – angeführt von den Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) – sitzen seit dem 21. Oktober täglich stundenlang an einem Tisch, um ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2029 zu entwerfen. Auch am Wochenende fanden Gespräche zwischen und in den Parteien statt – der genaue Inhalt der Unterredungen blieb vorerst freilich geheim.

Erst der Inhalt, dann das Personal
Bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen betonten Wallner und Bitschi, dass die Ressortverteilung der letzte zu besprechende Punkt sein werde. In Vorarlberg besteht die Landesregierung – das ist in der Landesverfassung so festgeschrieben – aus sieben Personen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt. Rein rechnerisch – die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent – würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit steht für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten.

Grundsatzerklärung am Dienstag
Stimmen die Parteigremien am Abend den Verhandlungsergebnissen zu, wird morgen, Dienstag, das neue Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt – rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. In dieser Sitzung soll dann auch die neue Landesregierung gewählt werden. Vor fünf Jahren gab der alte und neue Landeshauptmann Wallner in der konstituierenden Sitzung eine Grundsatzerklärung ab und hielt die eigentliche Regierungserklärung erst zwei Wochen später – das könnte auch dieses Mal wieder so sein. In der Landtagssitzung am 20. November werden dann auch die für die Regierungsmitglieder nachrückenden Landtagsabgeordneten teilnehmen. In den Landtag gewählte Vorarlberger Regierungsmitglieder verzichten traditionell auf ihr Mandat.