Koalition vor dem Aus?

Berlin: Ein Krisengespräch jagt jetzt das andere

Eigentlich müsste die deutsche Regierung in wenigen Tagen den Staatshaushalt für das kommende Jahr bestimmen. Doch ein massiver Streit um die Wirtschaftspolitik des Landes könnte der Ampel-Koalition endgültig den Stecker ziehen.

Finanzminister Christian Lindner hat mit seinem Grundsatzpapier, in dem er sich teilweise von dem bisherigen Kurs der Regierungspartner distanziert, die Lage vollkommen eskalieren lassen. Nun versucht Kanzler Olaf Scholz noch zu retten, was zu retten ist. Ein Krisengespräch jagt das andere.

Scholz hat sich am Sonntagabend zunächst mit den SPD-Spitzen im Kanzleramt und anschließend zweieinhalb Stunden mit Lindner beraten. Ab Montag sind mehrere Dreier-Treffen von Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Lindner (FDP) vorgesehen. Am Montag tagen zudem die Parteigremien. Die FDP-Fraktion veranstaltet ein weiteres Treffen mit einigen Wirtschaftsverbänden. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Regierungsparteien, der Fraktionen und der Ampel-Koalition in einem Koalitionsausschuss. Dann wird auch über die Auswirkungen der US-Wahlen auf Deutschland und die deutsche Politik gesprochen.

Tage der Entscheidung für die Koalitionspartner Robert Habeck (li.), Olaf Scholz und Christian Lindner (re.)

(Bild: AFP/Odd ANDERSEN)

Lindner: „Es gibt keinen Vorsatz, die Regierung zu verlassen“
Die wichtigsten Knackpunkte sind in den kommenden Tagen und Wochen die Verabschiedung des Budgets 2025 mit einem immer noch bestehenden Finanzierungsloch von mehreren Milliarden Euro, eines Pensionspakets und des 49 Punkte umfassenden Wachstumspakets der Regierung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte von einer „Woche der Entscheidung“ gesprochen. Seit Tagen wird spekuliert, dass die FDP die in Umfragen sehr unbeliebte Ampel-Regierung verlassen könnte, weil sie sich dadurch eine bessere Chance erhofft, nach der Bundestagswahl wieder in den Bundestag einziehen zu können. Es gebe aber keinen „Vorsatz“, die „Ampel“ zu verlassen, hatte Lindner vor einigen Tagen gesagt.

SPD-Generalsekretär: „Alle müssen sich am Riemen reißen“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich am Montag optimistisch, dass sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Konzept zur Ankurbelung der Wirtschaft einigen können. Sein Appell lautete: „Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht. Wir haben eine Verantwortung, eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten.“ Lindner selbst legte noch einmal nach und unterstrich seine Forderung nach einer Wende in der Wirtschaftspolitik. „Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird“, schrieb er auf X.

Die Union forderte dagegen vorgezogene Neuwahlen, weil sich die „Ampel“ nicht mehr auf eine klare Politik einigen könne. Die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte am Montag in der ARD: „Wenn man die Kraft nicht findet zu handeln, da muss man die Konsequenzen ziehen.“