Fällt Brunner durch?

Anhörung der Kommissare wird zum Polit-Machtpoker

Noch-Finanzminister Magnus Brunner steht ein schwerer Abend bevor. Er muss am Dienstag das Hearing der EU-Abgeordneten absolvieren, und es dürfte kein Spaziergang werden. Brunner droht nach Informationen der „Krone“, beim ersten Durchgang, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, durchzufallen.

Dem Vernehmen nach wollen die rechten Fraktionen gegen Brunner stimmen. Die Anhörung findet im 75-köpfigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres statt. Es ist eine Mehrheit von 49 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung über Brunner ist Teil eines größeren Machtpokers um alle 26 von den Mitgliedsländern nominierten Kommissare.

Rechte Fraktion könnte entscheiden
Brunner kann jedenfalls auf die Stimmen aus der eigenen konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen zählen. Die Sozialdemokraten „kochen ein eigenes Süppchen“, weil sie sichergehen wollen, dass ihre Kommissarkandidaten genügend Stimmen bekommen, so ein Insider. Für die erforderliche Mehrheit bräuchte Brunner aber auch die Abgeordneten der Grünen oder der rechten EKR-Fraktion, zu denen unter anderen die italienischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. Diese sind wackelig, ist aus Brüssel zu hören.

Von der Leyen überraschte mit der Zuteilung Brunners als Kommissar für Migration und Inneres

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

2019 fielen drei Kandidaten durch
Die Anhörungen in den jeweiligen Fachausschüssen haben bereits am Montag begonnen und dauern über eine Woche. Nach jedem Hearing wird gleich abgestimmt. Allerdings nicht von allen Ausschussmitgliedern, sondern zunächst nur von den Fraktionsvorsitzenden, die je nach Fraktionsgröße unterschiedlich viele Stimmen haben. Ein Selbstläufer sind die Anhörungen jedenfalls nicht, in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 hatten die Parlamentarier drei Anwärter abgelehnt.

Neben Brunner könnte auch einer der vier Vizepräsidenten scheitern, ist zu hören. Umstritten ist etwa die spanische Vizeregierungschefin Teresa Ribera Rodríguez, die als linke Klimaschutzpolitikerin für das wichtige Ressort Wettbewerb zuständig und eine Art EU-Klimachefin werden soll. Gut möglich, dass ihr die Flutkatastrophe in ihrem Heimatland zum Stolperstein wird.

Die Spanierin Teresa Ribera Rodríguez

(Bild: © European Union 2023 – Source : EP/ Emilie GOMEZ)

Sie wird erst als Vorletzte kommende Woche befragt. Erst danach entscheidet sich, wie mit durchgefallenen Kandidaten weiter vorgegangen wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Ein zweites Hearing, nach welchem nur mehr eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Oder man einigt sich darauf, dass nachgereichte schriftliche Antworten für die Bestellung reichen.

Grenzschutz und Transit-Abkommen
Inhaltlich wird sich Brunners Anhörung um den Außengrenzschutz, Drittstaat- und Transitstaat-Abkommen, Schengen, Terrorabwehr und Asylthemen drehen. Dass Brunner für Inneres und Migration nominiert wurde, war eine Überraschung und stößt nicht bei allen auf Zustimmung, da der Vorarlberger bisher mit diesem Thema nicht viel am Hut hatte. Für eine Überraschung sorgte der 52-Jährige zuletzt auch selbst mit der Ansage, dass er für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ist. Diese wird derzeit bekanntlich von Österreich blockiert.