Neue Landesregierung

„Weißer Rauch“ am Dach des Bregenzer Landhauses

Vorarlberg hat eine neue Landesregierung: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ konnten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Eckpunkte des Paktes werden am Dienstag präsentiert.

Da haben sich offenbar zwei gefunden! Nach intensiven Verhandlungen steht die neue Landesregierung, ÖVP und Freiheitliche konnten sich erwartungsgemäß auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Die Verhandlungen verliefen dem Vernehmen nach reibungslos, insbesondere in inhaltlichen Fragen gab es keine größeren Hürden zu überwinden. Angesichts zweier Parteiprogramme, die großteils deckungsgleich sind, kommt dieser Befund nicht sonderlich überraschend.

Parteigremien müssen Koalitionspakt absegnen
Deutlich härter, so war auf den Landhausfluren zu hören, sei über die Ressortaufteilung verhandelt worden. Am Montagvormittag wurden die letzten offenen Fragen geklärt, am frühen Nachmittag hieß es dann: Es gibt eine grundsätzliche Einigung! Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen bestätigten das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig.

Kein Wort drang nach außen
Generell verhielten sich alle Beteiligten überaus diszipliniert. Im Gegensatz zu früheren Koalitionsgesprächen drangen keine Details des ausverhandelten Pakets in die Öffentlichkeit. Die Eckpunkte des Regierungsprogramms werden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Landeschef Christof Bitschi am Dienstagvormittag vorstellen – also rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Mittwoch. Dann werden auch alle noch offenen Personalfragen beantwortet. Spannend wird vor allem sein, auf welche Ressortverteilung sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben.

In Vorarlberg besteht die Landesregierung – das ist in der Landesverfassung so festgeschrieben – aus sieben Personen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt. Rein rechnerisch – die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent – würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit stand insbesondere für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten. Sehr wahrscheinlich hat auch die Zuteilung der „Wunschressorts“ Einfluss auf die Sitzverteilung genommen.