Österreicher verhaftet

Terror-Razzia: AfD-Politiker durch Schuss verletzt

Die acht verhafteten Männer sind dringend verdächtig, Mitglieder einer rechtsextremen inländischen terroristischen Vereinigung zu sein. 

(Bild: APA/AFP/Thomas Lohnes)

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe „Sächsische Separatisten“ in Deutschland und in Polen festnehmen lassen. Bei der Razzia wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Auch zwei weitere Beschuldigte sollen Verbindungen zur AfD haben. 

Die Bundesanwaltschaft hat an diesem Dienstag acht Männer in Sachsen festnehmen lassen. Sie seien dringend verdächtig, Mitglieder einer rechtsextremen inländischen terroristischen Vereinigung zu sein, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte.

AfD-Politiker durch Schuss verletzt
Bei der Razzia wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Aus Sicherheitskreisen des deutschen Mediums Spiegel sollen bei der Verhaftung H.s am Morgen im sächsischen Grimme Schüsse gefallen sein.

Demnach habe der Politiker bei der Festnahme einen Karabiner ergriffen, die Behörden gaben daraufhin zwei Warnschüsse ab. Danach sei der H. mit einer Wunde am Kiefer zu Boden gegangen. Ob es sich um eine Polizeikugel oder ein Geschoss aus H.s eigener Waffe handelt, blieb laut Ermittlern zunächst unklar. H. fungiert seit Oktober als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma in Sachsen.

Zwei weitere AfD-Politiker tatverdächtig
Auch zwei weitere Beschuldigte sollen Verbindungen zur AfD besitzen. Kevin R. sitzt für die AfD in Grimma in Ausschüssen, etwa im Sozial- und im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss. 2021 war er zudem Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die JA im Kreisverband Leipziger Land der AfD. Hans-Georg P. wurde 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt.

Unter den Festgenommenen mutmaßlichen Terroristen befinden sich laut „Spiegel“ die Brüder Jörg & Jörn S., die zur Familie eines bekannten Rechtsextremisten aus Österreich gehören sollen. 

„Tiefe Ablehnung gegenüber Demokratie“
Die deutschen Staatsangehörigen seien am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst worden. Auch in Österreich finden demnach Durchsuchungen statt. Die Räumlichkeiten von „nichttatverdächtigen Personen“ in Wien und im Bezirk Krems-Land seien betroffen. Im Zuge der Aktion wurden insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet.

Die Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. „Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Den acht Männern wird zur Last gelegt, einer Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt.

(Bild: www.viennareport.at)

„Ethnische Säuberungen“ geplant
Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“. Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch „ethnische Säuberungen aus der Gegend“ entfernt werden.

Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen.

 Justizminister Marco Buschmann (FDP)

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Anführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, erklärt der Bundesgerichtshof. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Buschmann ortet Ermittlungserfolg der Behörden
Der Älteste von ihnen ist 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, so der deutsche Justizminister Marco Buschmann. Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am deutschen Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

Die Maßnahmen in Österreich seien von der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst umgesetzt worden, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.