In zwei Fällen

WKStA stellt Ermittlungen gegen Thomas Schmid ein

Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) hat am Dienstag mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen den einstigen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingestellt bzw. in einem weiteren Verfahren mangels Anfangsverdachts zurückgelegt werden.

Den ursprünglichen Ermittlungen lag der Anfangsverdacht zugrunde, dass Schmid bei seiner Befragung als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 falsche Angaben gemacht haben soll.

Ermittlungen in zwei Fällen eingestellt
Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zeigte, dass die betreffenden Aussagen von Schmid vor dem parlamentarischen zum einen Teil überwiegend objektiv richtig waren bzw. zum anderen Teil als unvollständig erkennbar waren, da er von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht hatte, sich als Beschuldigter in einem entsprechenden Ermittlungsverfahren der Aussage zu entschlagen. Die Ermittlungen waren daher einzustellen.

Thomas Schmid erspart sich nun ein wenig juristischen Ärger.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

In einer weiteren Anzeige gegen Schmid war diesem vorgeworfen worden, bei seiner Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen Sebastian Kurz (und andere) wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien im Dezember 2023 falsch ausgesagt zu haben.

Staatsanwälte sehen keinen „Anfangsverdacht“
Weiters heißt es in der Mitteilung der WKStA: „Mangels Anfangsverdachts waren diesbezüglich jedoch keine Ermittlungen einzuleiten, zumal keine entsprechenden Anhaltspunkte für die in der Anzeige angeführten behaupteten Falschangaben in der Zeugenaussage vorliegen und das Gericht die Aussage des MMag. Schmid im Rahmen seiner Beweiswürdigung für glaubwürdig erachtete.“

Damit sind aber nicht alle Vorwürfe gegen Schmid aus dem Weg geräumt. Eines der zwei größten offenen Verfahren ist laut WKStA die Casag-Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (Casag), wobei es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung Kurz I im Glücksspielbereich geht. Dabei soll es eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, um den den Freiheitlichen nahestehenden Peter Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Casag-Vorstand zu entsenden – obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll.

Ermittelt wird auch noch um Inseratenschaltungen des Finanzministeriums unter Schmid als Generalsekretär. Der Verdacht lautet u.a., dass für wohlwollende Berichterstattung mehr Werbegeld floss.

Frage um Kronzeugenstatus noch offen
Ebenfalls weiterhin offen ist, ob Schmid den Kronzeugenstatus erhält. Er hatte in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei sich sowie prominente ÖVP-Vertreter – darunter Kurz – in mehreren Causen schwer belastet. Die WKStA hat darüber bereits eine Entscheidung getroffen und vor Ostern einen entsprechenden Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Seither warte man auf das Ergebnis der Prüfung, hieß es.