Aus unsicheren Ländern

Italien: Richter stoppt Internierung von Migranten

Italiens Umgang mit Geflüchteten sorgt für heftige Debatten.

(Bild: AFP)

Ein Richter in Catania hat die Internierung von fünf Asylbewerbern aus Bangladesch und Ägypten in einer Flüchtlingseinrichtung in Pozzallo auf Sizilien aufgehoben, obwohl sie aus Ländern stammen, die laut der Regierung in Rom als „sicher“ gelten. Italien will indes weiterhin aufgegriffene Migranten in Hotspots in Albanien unterbringen – allen juristischen Problemen zum Trotz. 

Die Polizeibehörde der Stadt Ragusa auf Sizilien hatte angeordnet, die Anträge der Asylbewerber auf internationalen Schutz zu prüfen. Doch der Richter begründete seinen Beschluss mit der Tatsache, dass die Liste der „sicheren Länder“, die in einem vor zwei Wochen erlassenen Regierungsdekret enthalten ist, den Richter nicht von der Verpflichtung entbindet, die Vereinbarkeit einer solchen Bezeichnung mit dem EU-Recht zu überprüfen. Er betonte außerdem, dass „in Ägypten und Bangladesch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden“.

Ein italienisches Flüchtlingslager in Italien

(Bild: AP/Vlasov Sulaj)

Das italienische Marineschiff „Libra“ hat unterdessen eine Gruppe von etwa acht Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Sie stammen aus sogenannten „sicheren Ländern“ und sollen in ein Flüchtlingszentrum nach Albanien gebracht werden, wie italienische Medien am Dienstag berichteten.

„Die Hotspots in Albanien dienen in erster Linie der Abschreckung. Wenn jeder Richter entscheiden würde, welche Nationen sicher sind und welche nicht, könnten wir keine Politik der Verteidigung unserer Grenzen mehr betreiben“, erklärte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, laut Medienangaben.

Rechnungshof will Kosten für „Abschiebeschiff“ prüfen
Die Kosten der Überführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach Albanien beschäftigen indes den Rechnungshof in Rom. Auf Druck von NGOs und Oppositionsparteien will der Rechnungshof die Ausgaben für das Marineschiff „Libra“ prüfen, das im Mittelmeer aufgegriffene Männer aus sogenannten sicheren Ländern zwecks Abwicklung der Asylverfahren nach Albanien bringen soll.

Migranten-Deal mit Albanien kostet 134 Millionen € pro Jahr
Oppositionsparteien beziffern die Kosten für die Überführung der Migranten auf 20.000 Euro pro Person. Innenminister Matteo Piantedosi entgegnete, dass das Schiff, das vor Lampedusa Migranten aufgreifen soll, etwa 8400 Euro pro Tag koste. Das sogenannte Albanien-Protokoll soll Italien insgesamt 134 Millionen pro Jahr kosten, was einer Gesamtausgabe von etwa 670 Millionen in einem fünfjährigen Zeitraum entspricht.

Wie Piantedosi in einer Fragestunde im Parlament erklärte, betrachtet die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Meloni dies als „eine Investition“, die es ermöglichen wird, die Ausgaben für die Aufnahme von Migranten, „die sich heute auf etwa 1,7 Milliarden pro Jahr belaufen“, zu senken.