Budget für 2025

Innsbruck droht in roten Zahlen zu versinken

Finanzdirektor Martin Rupprechter (li.) und BM Johannes Anzengruber: „Kein Wunschkonzert!“

(Bild: Neuner Philipp)

Bis zu 13 Mio. € Minus im operativen Geschäft, dazu 59 Mio. € neue Schulden: Das Innsbrucker Budget gerät aus den Fugen. BM Johannes Anzengruber will mit der Ansiedlung neuer Unternehmen gegensteuern. 

Steinig ist er, der Innsbrucker Budgetpfad. Und voller Löcher. Mit ernsten Mienen stellten Finanzdirektor Martin Rupprechter und BM Johannes Anzengruber die Eckdaten des Budgets 2025 vor. Das Ergebnis ist alarmierend: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander. Und es ist kein Ende absehbar: Denn 2033 wird ein 33-Mio.-€-Kredit fällig, zudem steigen die Ausgaben für die IKB-Pensionisten weiter an: von 8 auf 20 Mio. Euro – und zwar pro Jahr.

Trotz Minus sei Liquidität gegeben, wird betont
Das Anlagevermögen, das diese Erhöhungen hätte abfedern sollen? „Alles längst aufgebraucht“, sagt Anzengruber. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung weist im schlechtesten Fall ein Minus von 13,6 Mio. € aus. „Vom Bund kommen noch weniger Ertragsanteile als erwartet“, erläuterte Rupprechter. Ob das Minus so groß bleibt, ist unklar. Fakt ist: Der Stadtsenat wird am Mittwoch die erste Tranche an neuen Schulden beschließen. Kolportiert werden 35 Mio. € frisches Geld, finanziert über die Raiffeisen-Landesbank. Kurioserweise passiert das, bevor das Budget im Dezember-Gemeinderat beschlossen ist.

Innsbruck leistet immer mehr – ohne eine Abgeltung seitens des Bundes oder des Landes zu erhalten. Die Stadt zahlt um 54 Millionen Euro mehr in Richtung Land ein als sie über den Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zurückerhält.

Bürgermeister Johannes Anzengruber

Teure Projekte auf Pump finanziert
Der Geldbedarf ist damit aber noch nicht gedeckt: Denn die Investitionen in Höhe von 59 Mio. € werden zu 100% mit neuen Krediten finanziert. Gebraucht werden diese u. a. für Eiskanal, Campagne, Boznerplatz neu und Pflichtausgaben im Bildungs- und Sozialbereich. Der Schuldenstand steigt von derzeit 171 auf bis zu 223 Mio. €.

Auf Gebührenerhöhungen einstellen
13 Mio. Euro kalkuliert die grün-weiß-rote Stadtregierung Dividende von den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) ein. Ob die tatsächlich so hoch ausfällt, ist aber ungewiss. Jedenfalls sollen die Müllgebühren um 10% erhöht werden, bei den anderen Abgaben sind zumindest Indexierungen geplant.

Bei Subventionen wird nicht gespart
Wo wird also gespart? Bei den Subventionen jedenfalls nicht. Diese betragen wie im Vorjahr 27 Mio. €. Beim Personal, mit 145 Mio. € schon jetzt der größte Brocken im Budget, auch nicht. Im Gegenteil: 44 neue Dienstposten werden geschaffen.

Betriebsansiedelungen als ein Ausweg
Ein Plus an Einnahmen erhofft sich Anzengruber durch die Ansiedlung neuer Betriebe auf städtischen Grundstücken. Und er mahnt Strukturreformen bei Land und Bund ein. „Ansonsten wird die Zahl der Abgangsgemeinden immer noch größer!“