Zahlen präsentiert

OÖ: 500-Millionen-Loch im Budget für 2025 halbiert

Mit neuen Schulden ins neue Jahr: LH Stelzer und Vize Haimbuchner (r.) präsentierten das Budget des Landes für 2025. Der Schuldenstand des Landes erhöht sich auf 1,4 Milliarden €. Wo gespart wird – darauf gab es keine echten Antworten.

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben und eine ungewisse Zukunft: Oberösterreich muss neue Schulden machen, um ein Budget fürs nächste Jahr zu erstellen. Die Verbindlichkeiten steigen. 

Oberösterreichs Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte es in den letzten Wochen bereits angekündigt: Das Land OÖ muss bei den Ausgaben noch mehr aufpassen. Die „Krone“ berichtete am 17. September inoffiziell über den Sparbefehl aus seinem Büro quer über alle Ressorts: minus ein Prozent bei den Pflichtausgaben, minus zehn Prozent bei den Ermessensausgaben.

Die Rede war von einer Finanzierungslücke in der Höhe von 500 Millionen Euro, übrig geblieben sind jetzt 252,8 Millionen Euro – also die Hälfte. Das ist die Differenz zwischen Einnahmen (9,152 Milliarden €) und Ausgaben, die mit 9,405 Milliarden € eben genau um diese Summe höher sind. Heißt: Oberösterreich muss neue Schulden machen.

Bei der Präsentation des Budgets für das kommende Jahr sprach Stelzer von einer schwierigen und herausfordernden Zeit: „Wir haben uns sehr bewusst für inhaltliche Schwerpunktsetzungen entschieden, die der Wirtschafts- und damit auch der Arbeitsplatzstandort Oberösterreich braucht. Für diese Schwerpunktsetzungen nehmen wir vertretbare moderate Schulden in Kauf, weil wir punktgenau dort unterstützen, wo wir in die Zukunft investieren.“

Wo konkret gespart wird, wollte Politik nicht sagen
Die schwächelnde Wirtschaft in Europa wirke sich auch auf den Standort aus, „aber es wirkt sich auch negativ auf die Einnahmen der öffentlichen Hand, also des Staates, aus“, ergänzt der Landeschef und spricht damit die Ermessensausgaben an. Das sind jene Summen, die vom Bund an das Land überwiesen werden. Da wurde erst in der Vorwoche bekannt, dass „unüblich spät“ eine Mitteilung kam. Das Land erfuhr also am Ende der Budgeterstellung, dass noch einmal gut 100 Millionen € weniger aus Wien kommen. Stelzer süffisant Richtung Regierung: „Das wird wohl nicht mit der Nationalratswahl zusammengehängt sein.“

Wo konkret gespart wird und wie sich das auf Projekte auswirkt, wollten Stelzer und Vize Manfred Haimbuchner nicht sagen. Präsentiert wurde die Einführung einer 10-prozentigen Kreditsperre und wo gezielt investiert wird – etwa im Sozialbereich (779 Mio. €), im Gesundheitswesen (1,68 Milliarden €), im öffentlichen Verkehr (255,4 Mio. €) oder in den Bereichen Forschung und Wissenschaft.

LH-Vize Haimbuchner: „Das braucht keiner in Europa“
Haimbuchner kritisierte in dem Zusammenhang EU-Vorgaben (etwa die Renaturierungsverordnung), die „in Europa keiner braucht“, oder Vorgaben beim Baurecht, die völlig sinnlos sind, die man aber wegen Vertragsverletzungsverfahren machen müsse. Das alles sei eine Bürokratisierung der EU, „die uns leider Gottes ganz massiv fordert“. SPÖ, Grüne und Neos kritisieren das Budget.