Mitten in Konflikten

Netanjahu feuert Verteidigungsminister Gallant

Außenpolitik
05.11.2024 19:24

Israel befindet sich mitten in mehreren militärischen Konflikten, neben dem Feldzug gegen die Hamas im Gaza-Streifen liefert man sich auch im Libanon erbitterte Gefechte mit den Hisbollah-Milizen. Just in diesem Trubel feuert Premierminister Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Yoav Gallant. 

Grund seien zu viele Differenzen zwischen den beiden Politikern über Israels Kriegsführung gewesen, teilte das Büro Netanjahus mit. Das Vertrauen in Gallant sei „erodiert“. Neuer Verteidigungsminister wird Außenminister Israel Katz. Das Außenministerium wiederum soll Gideon Saar, Chef der konservativen Partei Neue Hoffnung, übernehmen.

Netanjahus einstiger Rivale wird Minister
Von Juni 2021 bis Dezember 2022 war Saar israelischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid gewesen. Als Mitglied der nationalkonservativen Likud-Partei gehörter er von 2003 bis 2014 Knesset an, von 2009 bis 2013 war Bildungs- und 2013/2014 Innenminister Israels. Nach einer gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz des national-konservativen Likud-Blocks gründete Saar im Dezember 2020 die Partei Neue Hoffnung. Er galt einst als größte Rivale Netanjahus im Likud-Block.

Unter dem Eindruck des Massakers der Hamas vom 7. Oktober und des nachfolgenden Gaza-Kriegs hatte Saar sich als Teil eines Bündnisses zunächst der rechtsreligiösen Regierung von Netanyahu angeschlossen. Im März erklärte er jedoch seinen Rücktritt, weil Netanjahu ihn nicht zum aktiven Mitglied des Kriegskabinetts gemacht hatte. Ende September 2024 zog Saar als Minister ohne Geschäftsbereich in das Sicherheitskabinett des Ministerpräsidenten ein.

Gallant ließ zum Abschied auf der Internetplattform X wissen: „Die Sicherheit des Staats Israel wird immer die Mission meines Lebens bleiben.“

Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. „Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit“, monierte der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanyahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Gallant sei der Sieg im Krieg unmöglich.

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