Nach heißem Hearing

„Kein Showman“: Brunner als EU-Kommissar bestätigt

Magnus Brunner hat sich am Dienstag dem Hearing der EU-Abgeordneten gestellt.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Drei Stunden wurde der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag in Brüssel von den Abgeordneten „gegrillt“. Die Anhörung war kein Spaziergang für den Vorarlberger. Doch am späten Abend wurde er vom zuständigen Ausschuss im EU-Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Die Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR gaben grünes Licht für den Noch-Finanzminister. Die Grünen sollen sich laut Insidern enthalten haben, während die rechten Fraktionen ESN und „Patrioten für Europa“ sowie die Links-Fraktion gegen den Vorarlberger gestimmt hätten.

Schwammige Antworten
Das künftige Portfolio von Brunner als EU-Kommissar für Migration ist breit und vor allem heikel – sollen doch bei allen künftigen Maßnahmen die Grundrechte gewahrt bleiben. Immer wieder kamen Nachfragen von den Abgeordneten, da Brunner oft schwammig antwortete. Da sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten als die Hüter der Grundrechte sieht, versuchte der Politiker, brisante Projekte wie die Asylzentren in Drittstaaten mit Begriffen wie „neue Ideen“ zu umschreiben.

Hier können Sie beim Hearing mithören.

Im Hearing zuvor wurde er mehrfach vom Vorsitzenden ermahnt, doch die Redezeit einzuhalten. Die Anhörung in Brüssel war ein Prozedere, das jeder Anwärterin und jeder Anwärter auf einen Kommissar-Posten durchlaufen muss.

Der scheidende Finanzminister Brunner (ÖVP) war am Dienstagabend an der Reihe. Innerhalb von zwei Minuten musste der designierte EU-Kommissar für Migration komplexe Fragen zu Asylzentren in Drittstaaten, Rückführungen, Europol oder Christenhass durch Muslime beantworten. Brunner überzog das Zwei-Minuten-Zeitlimit regelmäßig.

Brunner in Brüssel

(Bild: AFP/Nicolas Tucat)

Die EU-Abgeordneten stellten ihm ihre Fragen.

(Bild: AFP/Nicolas Tucat)

„Reisen gar nicht antreten“
Eine spanische Abgeordnete wollte konkret wissen: „Sind Sie nun für Asylzentren in Drittstaaten, wo die Menschenrechte verletzt werden?“ Brunner betonte, dass es eine „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“ brauche. „Es versteht aber keiner in Europa, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, nicht rückgeführt werden können“. Daher ist er „neuen Ideen“ gegenüber „offen“ und er werde solche „Konzepte diskutieren“.

Außerdem wolle er erreichen, dass die „Menschen diese gefährlichen Reisen gar nicht antreten“. Es sei wichtig, legale Wege für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in die EU zu schaffen. Dort würden diese auch gebraucht. Der EU-Asyl- und Migrationspakt müsse rasch umgesetzt werden.

Brunner erneuerte darüber hinaus nochmals sein Bekenntnis, dass es einen „schnellen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien“ geben müsse. Die Staaten hätten in den vergangenen Wochen und Monaten einen guten Dialog geführt. Hier sei „viel geschehen“.

„Lerne schnell“
Zum Start hatte Brunner noch sehr entspannt gewirkt. In gepflegtem Business-Englisch (er studierte am King’s College in London) gab der designierte EU-Kommissar eine 15-minütige Erklärung ab. Er betonte, dass er kein „Showman“ sei, aber schnell lerne.

Dadurch, dass er nun im Ausschuss bestätigt wurde, ist Brunner aber noch nicht EU-Kommissar. Zunächst müssen alle anderen designierten Kommissarinnen und Kommissare ihre Hearings schaffen. Danach wird das EU-Parlament nochmals im Plenum über die EU-Kommission als Ganze abstimmen. Ob dies noch im November über die Bühne gehen wird, ist noch unklar. Jedenfalls aber dürfte am Ende Brunner Teil des neuen Teams von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein.