„Betrug“

Musk wegen Ein-Million-Dollar-Verlosung verklagt

Elon Musk zählt zu den prominentesten Unterstützern von Donald Trump.

(Bild: AFP/Jim WATSON)

Die umstrittene Verlosung von einer Million Dollar pro Tag des Tesla-Chefs Elon Musk im Zusammenhang mit der US-Wahl hat ein juristisches Nachspiel. Eine Bürgerin des Bundesstaates Arizona wirft dem Milliardär in einer Klage vor einem Gericht in Texas Betrug vor. 

Sie macht geltend, dass zwar ursprünglich von einer Verlosung die Rede gewesen sei. Später hätten die Organisatoren jedoch eingeräumt, dass die Gewinner gezielt ausgesucht worden seien. Die Klägerin verlangt mindestens fünf Millionen Dollar Strafe pro betroffenen Teilnehmer. Eine Stellungnahme von Musk liegt zunächst nicht vor.

Gericht stoppte Musks Geldgeschenke an Wähler nicht
Einem Staatsanwalt ist es indes nicht gelungen, die umstrittene Geldvergabe zu stoppen. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar endete ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.

Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Keine zufällige Vergabe
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk vorgeworfen, „eine illegale Lotterie“ zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.

Die Aktion richtete sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin ging es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ – sie wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Warnung ausgesprochen
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten sollte das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sahen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen konnten. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus.