Auch Oberösterreichs Politik saß seit den frühen Morgenstunden vor dem Fernseher: Wie wirkt sich der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA auf die Wirtschaft in Oberösterreich aus? Wie schätzen Politik und Wirtschaft den Sieg Donald Trumps ein? Die „Krone“ sprach mit Spitzen der Politik und Wirtschaft in Oberösterreich.
Warum ist der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA für Oberösterreich so interessant und wichtig? „Die USA sind nach Deutschland unser größter Exportmarkt und noch immer eine globale Wirtschaftslokomotive. Als solche hat sie sich in den vergangenen Jahren erstaunlich robust entwickelt“, sagte Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, im Vorfeld der Wahlentscheidung. Der Wert der oberösterreichischen Exporte in die USA betrug im Vorjahr etwa 4,1 Milliarden Euro.
Die größte und einflussreichste Demokratie der westlichen Welt hat linken Gesellschaftsexperimenten von Massenmigration über Klimaextremismus bis Transgenderpolitik soeben eine laute Absage erteilt, die auch in Europa gehört werden muss.
LH-Vize und FPOÖ-Obmann Manfred Haimbuchner
Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel
„Europa wird mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert“
Seit Mittwochfrüh ist klar: Gemacht hat das Rennen in den USA Donald Trump – was die einen mit Sorge betrachten, viele andere aber auch als Chance sehen. Als erster zu Wort gemeldet hat sich der freiheitliche Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner, dem die Politik Trumps gefällt: „Die größte und einflussreichste Demokratie der westlichen Welt hat linken Gesellschaftsexperimenten von Massenmigration über Klimaextremismus bis Transgenderpolitik soeben eine laute Absage erteilt, die auch in Europa gehört werden muss.“
Haimbuchner blickt auch in die Zukunft: „Die kommenden Jahre werden Europa mit einigen unangenehmen Wahrheiten in Bezug auf unsere Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik konfrontieren, was auch hierzulande zu einem Umdenken führen muss. Um wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir eine Kompetenzverschiebung zurück zu den Nationalstaaten und einen Rückbau der Europäischen Union auf eine Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit einleiten.”
Zölle, wie sie im US-Wahlkampf diskutiert wurden, sind immer ein Hemmschuh, besonders natürlich für exportorientierte Länder wie Oberösterreich.
Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP
„Der Ausgang der Wahl ist nicht überraschend. Wir werden sehen, welche Ankündigungen Trump dann auch wirklich umsetzt. Sein oberstes Ziel ist der Schutz der amerikanischen Wirtschaft: Zölle würden unsere exportorientierte Industrie natürlich belasten, unterstützend hingegen wirkt die anhaltende Stärke des US-Dollars, von der wir ausgehen“, sagt Franz Gasselsberger, Generaldirektor der Oberbank.
„Ein Rendezvous mit der Realität, ein Weckruf auch für Österreich“
„Der Wahlsieg von Donald Trump bedeutet für Europa ein Rendezvous mit der Realität – wirtschaftspolitisch wie auch sicherheitspolitisch. Europa braucht einen Industrial Deal und einen Technology Deal, um auf die globalen Herausforderungen reagieren zu können und den Standort Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen“, kommentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, Stefan Pierer: „Der Weckruf gilt nicht nur für die EU, sondern auch für eine zukünftige österreichische Bundesregierung, die ein Standort-Rettungspaket schnüren muss.“
Ich erwarte, dass Donald Trump die America-First-Politik aggressiver verfolgen wird als Kamala Harris. Die konkreten Auswirkungen werden sich in den ersten Monaten nach der Angelobung bereits zeigen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa und in Österreich uns rasch fit machen für den schärferen Wettbewerb.
Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ
Bild: Cityfoto/Wolfgang Simlinger
„In USA diskutierte Zölle sind Hemmschuh für Länder wie Oberösterreich“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der erst am Dienstag mit Haimbuchner das Landesbudget für das kommende Jahr präsentierte und die schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung beklagte, sagte am Mittwochvormittag zur „Krone“: „Die USA sind für unsere Betriebe der zweitwichtigste Absatzmarkt nach Deutschland, dementsprechend wichtig ist es, dass sich auch dort die Wirtschaft positiv entwickelt. Oberösterreich hat in der Vergangenheit davon profitiert, wenn die US-Konjunktur gut gelaufen ist. Allerdings sind Zölle, wie sie im US-Wahlkampf diskutiert wurden, immer ein Hemmschuh, besonders natürlich für exportorientierte Länder wie Oberösterreich. Klar ist aber, dass wir hier bei uns unsere Hausaufgaben machen müssen, um Standort und Wirtschaft zu stärken, das hat oberste Priorität.“
„Wir müssen uns in Europa und in Österreich rasch fit machen für den schärferen Wettbewerb: Durch Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie, durch Investitions- und Innovationsanreize. Mit einer 32-Stunden-Woche wird das nicht gehen, sondern nur mit mehr Leistung. Die muss sich dafür auch lohnen“, so Doris Hummer.
Sehen wir dieses Ergebnis doch als Weckruf. Amerika First ist jetzt dringend eine Europa-First-Politik entgegenzuhalten: Für Österreich und Europa ist es jetzt wirklich höchste Zeit, in die eigene Unabhängigkeit zu investieren – von der Energieversorgung über die Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Sicherheitspolitik.
Franz Gasselsberger, Generaldirektor der Oberbank
Bild: Wenzel Markus
Vage bleibt Werner Pamminger, Geschäftsführer der oberösterreichischen Standortagentur Business Upper Austria: „Die USA sind ein extrem wichtiger Markt für Oberösterreich und natürlich der wichtigste geografische Player überhaupt. Daher wird unsere Industrie und Wirtschaft jede Veränderung genau beobachten müssen, um flexibel reagieren zu können.“
„Aus Sicht der voestalpine braucht es vor allem raschen handelspolitischen Konsens zwischen den USA und der EU, um wieder Planungssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks herzustellen“, sagt Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine.
Das deutliche Wahlergebnis zeigt, dass die großen Brocken leistbares Leben und Sicherheit von der politischen Mitte offensiv angegangen werden müssen – ohne Hass und Ausgrenzung“
SPOÖ-Chef Michael Lindner war erst kürzlich in den USA bei einer Veranstaltung der unterlegenen Kamala Harris
Bild: Dostal Harald
OÖ-Landesrat und SPÖ-Chef Michael Lindner war mit Parteikollegen erst in der Vorwoche in den USA, um den Wahlkampf zu beobachten. Er ging schon damals davon aus, dass Trump in Führung liegt.
Nach dem Sieg Trumps sagte er zur „Krone“: „Dieser Rechtsruck in den USA wird schwerwiegende Konsequenzen für die Frauenrechte haben. Die drohende wirtschaftliche Abschottung wird dem Industriestandort Oberösterreich schaden. Eine europäische und österreichische Industriestrategie ist notwendiger denn je, um unsere Arbeitsplätze zu sichern.“
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