Minister entlassen

Israels Präsident warnt vor Umsturz während Krieg

Die Entlassung des beliebten Verteidigungsministers sorgte für Proteste in der Metropole Tel Aviv.

(Bild: APA/Associated Press)

Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanyahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant gefeuert hatte, ist Präsident Isaac Herzog besorgt: „Das Letzte, was der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg“, warnte Herzog am Dienstagabend vor politischen Turbulenzen in Kriegszeiten. 

„Aufgabe der Führung ist es, in dieser Zeit mit großer Verantwortung zu handeln“, hieß es in der Erklärung des aus den Reihen der oppositionellen Arbeitspartei stammenden Politikers. Die Sicherheit des Landes „muss über allen Überlegungen stehen“, ergänzte er.

Außenminister Katz ersetzt Gallant
Netanyahu hatte die Entlassung Gallants mit politischen Differenzen über die Kriegsführung begründet. Das Vertrauen in Gallant sei „erodiert“, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs. Neuer Verteidigungsminister werde Außenminister Israel Katz. Das Außenministerium wiederum soll Gideon Saar, Chef der konservativen Partei Neue Hoffnung, übernehmen.

Netanyahu erklärte, er habe das Vertrauen in seinen Verteidigungsminister Gallant verloren.

(Bild: APA/AFP)

Galant: Drei Streitpunkte führten zu Bruch
Galant nannte drei Streitpunkte mit Netanyahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handle es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele streng religiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Galant warnte vor einem „Kainsmal“ für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.

Tausende protestierten: Autobahn in Tel Aviv blockiert
Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Entlassung Gallants mitten im Krieg als einen „Akt des Wahnsinns“. Er rief die Israelis zu Protesten auf. „Geht auf die Straße“, schrieb auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Yair Golan, auf der Plattform X. In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo folgten Tausende Menschen dem Aufruf. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ayalon mit brennenden Autoreifen und skandierten „Bibi ist ein Verräter“, „Bibi ins Gefängnis“ und „kriminelle Regierung“.

Bilder der Proteste in Tel Aviv:

Polizeiminister befürwortet Entlassung
„Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit“, monierte der Vorsitzende der Nationalen Union, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanyahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Gallant sei es „unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen“, sagte er.

Die USA würdigten Gallant als „wichtigen Partner in allen Fragen der israelischen Sicherheit“. „Als enge Verbündete werden wir weiterhin mit Israels nächstem Verteidigungsminister zusammenarbeiten“, fügte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Dienstag hinzu.

Eskalation nach Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023
Israel ist in einen zähen Mehrfrontenkrieg gegen die Hamas im Gazastreifen sowie die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon verwickelt. Zudem wird das Land von irantreuen Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen angegriffen. Auch der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit dem Iran selbst ist inzwischen offen ausgebrochen. Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1200 Toten und etwa 250 Verschleppten.