Weitergabe von Namen

Egisto Ott im Prozess: „Wir nutzen andere Quellen“

Prozess gegen suspendierten Chefinspektor und Ex-FPÖ-Politiker

(Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl)

Prozess um Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzungen von Datenschutzbestimmungen gegen den unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott und den früheren FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Die Angeklagten weisen am Mittwoch die Vorwürfe zurück. 

„Sie werden keinen Spion sehen, es wird nicht um Amtsmissbrauch gehen“, leitet Josef Phillip Bischof, der Verteidiger des angeklagten Egisto Ott ein. Gegen Ott ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2017 unter anderem wegen geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs. Doch darum geht es in dem Prozess, der am Mittwoch in Wien gestartet ist, tatsächlich nicht.

Bilder von Auskunftspersonen im U-Ausschuss an Ott
“Es geht lediglich um Namen“, sagt Bischof. Und um Bilder. Konkret um die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzungen von Datenschutzbestimmungen. Angeklagt ist neben Egisto Ott auch der frühere FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Der 50-Jährige, dem auch der illegale Besitz eines Schlagrings vorgeworfen wird, soll laut Staatsanwalt Bilder aus dem BVT- und dem Ibiza-Ausschuss an Chefinspektor Ott und eine Journalistin weitergeleitet haben. „Ich wollte niemanden damit schädigen“, sagt Jenewein. Die Sitzung eines parlamentarischen U-Ausschusses würde ohnehin in einen Medienraum übertragen. An die Journalistin antwortete er auf deren Bitte auf Fotos laut Chat-Protokoll damals: „Ist voll illegal, was ich da mache“. 

Im Auftrag Jeneweins soll Ott 2019 Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste eingeholt und an diesen weitergegeben haben. Laut Jeneweins Verteidiger habe seinen Mandanten und Egisto Ott ein freundschaftliches Verhältnis verbunden. Die Liste hätte Jenewein im Urlaub zur Vorbereitung auf einen Ausschuss gebraucht. „Der Akt, in dem die Namen ersichtlich waren, lag in Wien. Da hat er sich entschlossen, eine rasche Anfrage an Ott zu richten.“

„Ich soll für Russland spionieren. Absurd!“
Bezugnehmend auf die Weitergabe von Namen sagt Ott, dass kein illegaler Weg gewählt wurde, um an diese zu gelangen: „Es gibt andere Wege. Wir nutzen andere Quellen. Es wurde definitiv keine Quelle aus dem BVT oder dem Ministerium angezapft.“ Der 62-Jährige wirkt aufgebracht, attackiert den Staatsanwalt mehrmals verbal, übt harsche Kritik am mittlerweile aufgelassenen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. In einem Nebensatz nimmt er zu den Spionagevorwürfen Stellung. Diese seien „absurd“.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.