59 Millionen Euro neue Schulden, ein heillos überzogenes Innsbrucker Stadtkonto und Gebührenerhöhungen. Die Opposition schäumt: Die Liste Fritz kritisiert „Abzocken der Menschen“ durch Gebührenerhöhungen, für die FPÖ ist die Stadt „finanziell pleite“.
Investitionen von fast 60 Mio. € zu 100% auf Pump und ein Minus von bis zu 13 Mio. € im operativen Haushalt, der nur durch Überziehen des Kontorahmens liquid bleibt: Das Innsbrucker Budget für 2025 ist ein Hasardspiel. Vor allem, weil nicht klar ist, wie sich die Stadt aus der Finanzmisere befreien soll, die sich auch für die kommenden Jahre abzeichnet. Der Finanzbeirat mit Experten der Uni Innsbruck soll nun mit der Suche nach Auswegen aus der Finanzkrise bzw. mit einer längerfristigen Finanzplanung beauftragt werden, kündigte BM Johannes Anzengruber an.
Was mich am meisten stört, ist das ständige Abzocken der Leute. Die Steuereinnahmen gehen zurück und das Erste, was der Caprese-Koalition einfällt, sind Gebührenerhöhungen.
Andrea Haselwanter-Schneider, Liste Fritz
Bild: Liste Fritz
Binnen kürzester Zeit zum „Schuldenkaiser“
„Traurig aber wahr, Innsbruck kann nicht einmal mehr die ,Miete’ bezahlen. Der operative Haushalt wird in roten Zahlen dargestellt und das bedeutet, dass man nicht einmal mehr die Fixkosten bedienen kann“, nahm FPÖ-StR Markus Lassenberger gestern Stellung. Die Stadt müsse ein Darlehen in der Höhe von 35 Millionen Euro aufnehmen, die Gebühren ordentlich erhöhen „und damit der Bevölkerung in die Tasche greifen, um zumindest handlungsfähig zu bleiben“, sagt Lassenberger. Anzengruber als Chef der Caprese-Koalition sei es gelungen, binnen kürzester Zeit zum „Schuldenkaiser“ von Innsbruck zu avancieren.
Das Budget sei nicht von Sparwillen getragen, „sondern es geht nur darum, Caprese-Prestige-Projekte umzusetzen“. Als Gemeinderat sei er froh, „nicht Teil dieser Regierung zu sein“.
„Anzengruber hat bei Chalet-Umbau nicht gespart“
„Was mich am meisten stört, ist das ständige Abzocken der Leute. Die Steuereinnahmen gehen zurück und das Erste, was der Caprese-Koalition einfällt, sind Gebührenerhöhungen. Anzengruber sollte besser auf seinen teuren Chalet-Umbau verzichten, anstatt den Menschen ständig in die Taschen zu greifen“, findet Liste-Fritz-GR Andrea Haselwanter-Schneider deutliche Worte. Denn die Gebühren in Innsbruck seien ohnehin weit oben.
„Das hat zur Folge, dass sich die Menschen, die sich das teure Leben in Innsbruck nicht mehr leisten können, wieder bei der Stadt um Hilfen ansuchen müssen.“ Sie vermisse Initiativen, „die das Leben der Menschen billiger machen, und nicht teurer“, sagte die Fritz-Gemeinderätin.
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