Mit „geballter Kraft“

Wien startet Feldzug gegen Immo-Spekulanten

Ludwig und Gaál mit Wiens „geballter organisatorischer Kraft“: (von links) Christian Bartok (Mieterhilfe), Walter Hillerer (Gruppe Sofortmaßnahmen), Bernhard Jarolim (Stadtbauamt) und Gerhard Cech (Baupolizei).

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Mit einem massiven koordinierten Schlag geht die Stadt nun gegen Immobilien-Spekulanten vor. Gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern soll es Klagen, Anzeigen und Razzien hageln. Zwölf Häuser hat die Stadt schon konkret im Visier.

In Wien häufen sich Fälle, bei denen sich Spekulanten auf dem Rücken von Mietern bereichern – oft in Elendsquartieren,  aber auch hinter unauffälligen Fassaden. In den zwölf schlimmsten Häusern, „quer über die Stadt verteilt“, will die Stadt nun ein Exempel statuieren. Bürgermeister Michael Ludwig möchte erreichen: „Potenzielle Spekulanten sollen wissen, dass sie es mit der geballten organisatorischen Kraft der Stadt Wien zu tun bekommen.“

Stadt begibt sich auf juristisches Neuland
Mieterhilfe, die Gruppe Sofortmaßnahmen, das Stadtbauamt und die Baupolizei steigen gemeinsam in den Ring. Laut Mieterhilfe-Chef Christian Bartok gibt es in Wien zwar nur „eine Handvoll Spekulanten, aber denen werden wir das Handwerk legen“. Gelingen soll das auf zwei Schienen: Einerseits will die Stadt vertraute Hebel intensiver als je zuvor nützen: Gegen die Miet-Haie soll es Bescheide, Kontrollen und zwangsweise angeordnete Reparaturen hageln.

Außerdem betritt die Stadt juristisches Neuland, einerseits durch eine Flut an strafrechtlichen Anzeigen von Betrug bis hin zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung, andererseits durch den bisher kaum je genutzten § 6 Mietrechtsgesetz. Der erlaubt die Zwangsverwaltung von Häusern, wenn Pflichten zur Erhaltung missachtet werden. Die Stadt könnte diese Häuser dann zum Beispiel auf Kosten der Eigentümer sanieren lassen und sogar selbst neue Mietverträge abschließen.

Es gibt zwar noch keine Welle an Spekulationen, aber jeder Fall ist einer zu viel.

Bürgermeister Michael Ludwig

Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch

Dass das Rathaus solche Prozesse tatsächlich gewinnt, will Ludwig nicht versprechen: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Er hofft aber auf den Abschreckungseffekt und verspricht, man werde sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen.

Rathaus will sich nicht unter Druck setzen lassen
Dass Spekulanten die Stadt unter Druck setzen könnten, indem sie Mieter auf die Straße setzen, weiß man auch im Rathaus – und betont: In dem Fall stehe man mit den gewohnten Hilfsstellen zur Verfügung, aber auch nicht mehr, insbesondere auch nicht mit Gemeindewohnungen: „Das würde ja das Geschäftsmodell der Spekulanten unterstützen.“

Vizebürgermeisterin Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál betonte, es gehe nur um wenige schwarze Schafe. Man wolle jedoch gegensteuern, bevor eine Welle an Immobilien-Spekulationen über die Stadt wie schon einmal in den 1980er-Jahren hereinbreche. Die meisten Vermieter in der Stadt seien „verantwortungsbewusst und halten ihre Häuser in Schuss: Dafür muss man gerade an dieser Stelle auch Danke sagen.“