Scholz feuert Lindner

Deutsche Ampelkoalition am Ende: Neuwahlen im März

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Neuwahl des Bundestages Anfang 2025 vorgeschlagen. Scholz reagierte prompt.

Der Kanzler entlasse Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Die deutsche Ampelkoalition ist damit gescheitert.

Scholz: Neuwahlen im Frühjahr
Um 21.15 Uhr nahm Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung (Bild oben) und erklärte, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er wolle dies Mitte Jänner tun, um den Weg freizumachen für Neuwahlen im März, erklärte er.

Scholz erklärte am Mittwochabend, dass er im Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen werde, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

(Bild: Associated Press)

Kanzler will Merz Zusammenarbeit anbieten
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, konkretisierte der Kanzler. Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte er.

Lindner hatte beim Treffen der Ampel-Spitzen zuvor Neuwahlen vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer den FDP-Chef. Es sei im Interesse Deutschlands, schnell Handlungsfähigkeit und Stabilität zurückzugewinnen. Dies berichtete „Bild“ am Mittwochabend während der noch laufenden Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP in Kanzleramt.

FDP-Chef Lindner (Bild) hatte beim Treffen der Ampel-Spitzen Neuwahlen vorgeschlagen.

(Bild: AFP/Tobias Schwarz)

Richtungsstreit über Wirtschaftspolitik
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden lang beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hat bereits vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der Ende November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Zudem ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden sollte.

Lindner-Ideen ließen Streit eskalieren
Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

AfD: „Befreiung für Deutschland“
Die rechtspopulistische AfD hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine „Befreiung“ für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Mittwochabend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.