Opposition macht Druck

Neuwahlen in Deutschland schon im Jänner?

Nach dem Zerbröseln der Ampelkoalition in Berlin versuchen die beiden in der Regierung verbliebenen Parteien, die SPD und die Grünen, die Scherben halbwegs zusammenzukehren. Dabei könnte nun – zumindest vorübergehend – die CDU helfen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz beraten am Donnerstag über das weitere Vorgehen. Merz macht aber Druck und will möglichst bald Neuwahlen, während Scholz erst im Jänner (!) die Vertrauensfrage im Parlament stellen möchte.

Doch da möchte der CDU-Vorsitzende schon wählen lassen. Offenbar hängt davon auch die Unterstützung der nunmehr rot-grünen Minderheitsregierung ab. Wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen noch im Jänner freimache, wird die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne, sagte Merz. „Wir sind selbstverständlich bereit (...) Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Scholz erklärte, er wolle in einer Übergangsphase gemeinsam mit der Union „nach Lösungen suchen“, beharrte aber auf dem 15. Jänner als Termin der Vertrauensfrage.

AfD feiert „Befreiung für unser Land“
AfD-Chefin Alice Weidel feierte das Platzen der Ampelkoalition als „Befreiung für unser Land“ und forderte ebenfalls eine sofortige Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag. Das Land brauche „dringend einen Neustart“, so Weidel auf der Kurznachrichtenplattform X.

„Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb CSU-Chef Markus Söder auf X. Ähnliche Statements kamen auch vom neuen Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der Linken.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann auf die Hilfe von Oppositionschef Friedrich Merz zählen. Dieser stellt aber Bedingungen ...

(Bild: APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Lindner: „Brauchen Regierung, die agieren kann“
Auch der entlassene Finanzminister forderte am Donnerstag eine sofortige Vertrauensabstimmung über die Regierung und damit die Einleitung von Neuwahlen. Gleichzeitig unterstrich Christian Lindner: „Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtieren, sondern agieren kann.“ In seinem Pressestatement gab der FDP-Politiker zu, dass es in der Dreierkoalition schon seit Längerem nicht mehr rund gelaufen sei.

Der gefeuerte Finanzminister Christian Lindner wirft der SPD und den Grünen „ein falsches Spiel“ vor.

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Bei der kommenden Bundestagswahl stehe er auf jeden Fall erneut als FDP-Spitzenkandidat zur Verfügung, wenn die Partei dies auch wolle, sagte Lindner nach Beratungen der Gremien der Liberalen. Er trat auch noch einmal gegen Scholz nach: Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig gewesen. Er sei politisch so gewollt worden, von anderen. Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Er müsse im Falle einer gescheiterten Vertrauensfrage über die Auflösung des Bundestags entscheiden. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Ich erwarte von allen Verantwortung“, sagte er.