Urteil in Deutschland

BND-Befugnisse bei Cyber- Überwachung rechtswidrig

Bei der 2015 eingeführten Gesetzesänderung geht es laut Mitteilung um die Gefahr eines internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs beispielsweise mittels Schadprogrammen „auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen und Netzen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland.“

(Bild: APA/dpa/Wolfgang Kumm)

Trotz der wachsenden Gefahr internationaler Cyberangriffe gehen die bisherigen Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Überwachung etwa von Telefonaten zu weit. Regeln zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind nach einer Entscheidung teils verfassungswidrig.

Regeln zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der heimlichen strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich Cybergefahren verletzten das Fernmeldegeheimnis, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz muss nun in mehreren Punkten bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Unter anderem müssten Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren ausgesondert werden. Außerdem dürften auch gegenüber ausländischen Personen im Ausland keine Suchbegriffe eingesetzt werden, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen.

Die Entscheidung bezieht sich nicht auf die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz, bei der es um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs geht, an dem ausschließlich ausländische Akteure im Ausland beteiligt sind. Generell nicht strategisch überwachen darf der Auslandsnachrichtendienst den Telekommunikationsverkehr, an dem auf beiden Seiten ausschließlich deutsche Staatsangehörige oder Menschen in Deutschland beteiligt sind.

Verhältnismäßigkeit wahren
Das Gefährdungspotenzial internationaler Cyberangriffe sei außerordentlich hoch, ihre Zahl nehme zu, betonte das Gericht. Attacken auf kritische digitale Infrastrukturen oder vergleichbar wichtige informationstechnische Systeme zielten auf eine Destabilisierung des Gemeinwesens. Sie könnten die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder bedrohen sowie Leib, Leben und Freiheit. Die Gefahr solcher Angriffe auf die IT-Infrastruktur elementarer und überlebenswichtiger Bereiche – etwa die Versorgung mit Wasser und Energie sowie das Transport- und Gesundheitswesen – könnte ein vergleichbares Ausmaß wie die Gefahr eines bewaffneten Angriffs erreichen.

Daher bestehe ein überragendes öffentliches Interesse, Cybergefahren aus dem Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung früh zu erkennen. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Überwachung sei daher grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es vom Gericht. „Sie bedarf aber der verhältnismäßigen Ausgestaltung.“

Denn die strategische Telekommunikationsüberwachung sei ein Instrument von besonders schwerem Eingriffsgewicht, betonte das Gericht andererseits. Das gelte vor allem, weil sie anlasslos gegenüber jeder Person erlaubt sei und allein durch bestimmte Zwecksetzungen angeleitet werde. „Sie hat unter den heutigen Bedingungen der Kommunikationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine außerordentliche Reichweite.“

Zudem hätten sich die Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste weiterentwickelt, hieß es. Durch die Möglichkeit der Verwendung formaler Suchbegriffe rücke die strategische Überwachung näher an die individuelle Telekommunikationsüberwachung heran.

Menschenrechtsorganisationen begrüßen Urteil
Das Bundesverfassungsgericht habe die Vertraulichkeit der Kommunikation gestärkt, befand die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) eine der Klagen erhoben hatte. Die Geheimdienstarbeit werde „auf den Boden des Grundgesetzes“ zurückgeholt, erklärte Bijan Moini von der GFF.

„Wenn Menschenrechtsorganisationen befürchten müssen, dass ihre sensible Kommunikation im Zuge von anlassloser Massenüberwachung mitgelesen wird, gefährdet das ihre Arbeit“, erklärte Lena Rohrbach von AI in Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage der Organisation hätten 20 Prozent der Befragten angegeben, aus Sorge vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung ihr Kommunikationsverhalten einzuschränken.