Stachel im Fleisch

Kalifornien: Zentrum des Widerstandes gegen Trump

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sagt Trump den Kampf an.

(Bild: APA/2024 Getty Images)

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist ein Stachel im Fleisch von zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Auch der Generalstaatsanwalt Rob Bonta lässt nach der Wahl mit Kampfparolen aufhorchen.

In Kalifornien hält sich die Sorge über die Zukunft mit Trump am Schalthebel der Macht in Grenzen. Der „Golden State“ gilt als Zentrum der linksprogressiven Widerstandsbewegung. Und bereits am Morgen nach der Wahl machten die Verantwortlichen in Sacramento klar, dass der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat mit der fünftgrößten Wirtschaft der Welt (!) erneut als Fels in der Brandung rechtspopulistischer Politik steht.

Newsom wohl Präsidentschaftskandidat 2028
Kaliforniens Gouverneur Newsom ist seit 2016 ein Stachel im Fleisch von Trump. Viele Demokraten hätten deshalb auch lieber den 57-Jährigen anstatt Joe Biden oder Kamala Harris als Kandidaten gehabt. Der Grund: Newsom kämpft mit denselben harten Bandagen wie Trump und gilt nun auch als wahrscheinlichster Präsidentschaftskandidat seiner Partei für 2028.

Während Trumps erster Amtszeit hatte Newsom die Regierung mehr als 100 Mal verklagt, um „unseren progressiven Lebensstil“ zu schützen. Jetzt beruhigte Newsom die gut zwei Drittel seiner Bürger, die mit Trumps Politik nichts am Hut haben: „Wir werden zwar versuchen, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, aber wir werden auch unsere Verfassung sowie Recht und Ordnung schützen!“

Rob Bonta

(Bild: 2023 Getty Images)

Generalstaatsanwalt will „volle Gesetzesgewalt nutzen“
Laut Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta gibt es bereits einen Plan, wie man nach der Vereidigung von Trump im Jänner verfahren wird. Er droht dem zukünftigen Präsidenten unverhohlen: „Wir werden die volle Gesetzesgewalt dazu nutzen, unsere Bürger und unsere Werte zu schützen.“ Bonta enthüllt, dass die Planungen einer juristischen Strategie im Falle eines Trump-Comebacks schon lange laufen: „Wir haben bei Attacken auf unsere Abtreibungsrechte, unser Waffengesetz, unseren Schutz der LGBTQ+-Gemeinde und unsere Bürgerrechte bereits die richtigen Antworten parat.“

Trump hatte in seiner Siegesrede angekündigt, vom amerikanischen Volk „ein noch nie dagewesenes und mächtiges Mandat“ für seine konservative Agenda bekommen zu haben. Darunter fallen Massen-Deportationen, starke Beschränkungen von Abtreibungsrechten, das Streichen von Maßnahmen für Umweltschutz und gegen Klimawandel sowie uneingeschränkte Waffenrechte.

Bonta rechnet mit noch mehr Klagen gegen Regierung
Bonta glaubt, dass es womöglich noch mehr Klagen gegen die Regierung als beim ersten Mal geben wird. Er wirft Trump den Fehdehandschuh hin: „Ich bin sicher, dass Trump das Gesetz brechen wird.“

Newsom weiß die Mehrheit der Kalifornier hinter sich, wenn er sich dem Diktat der Trump-Regierung widersetzt. Wofür ihm die Verfassung, die Bundesstaaten explizite Rechte gegenüber der Regierung in Washington zuspricht, auch den Spielraum lässt: „Föderalismus ist der Eckstein unserer Demokratie. Wir sind die Vereinigten STAATEN von Amerika!“