Gipfel in Budapest

„Kontaktpflege“: Nehammer traf Orbán-Rivalen

Bundeskanzler Karl Nehammer betreibt „Kontaktpflege“ mit dem ungarischen Oppositionellen Péter Magyar.

(Bild: BKA)

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Donnerstag neben Gastgeber Viktor Orbán am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der EU auch dessen schärfsten Widersacher getroffen. Es habe sich dabei um „Kontaktpflege“ mit Péter Magyar gehandelt, erklärte Nehammer gegenüber Journalisten.

„Es ist gute Tradition, dass wenn man ein Land besucht, und dort eine Partnerpartei hat, vor allem die jetzt auch so stark ist, dass man hier die Kontakte pflegt“, so Nehammer vor dem informellen EU-Gipfel in der ungarischen Hauptstadt. Magyars TISZA-Partei ist wie die ÖVP Teil der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Am Rande von zwei hochrangigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Budapest hatte Nehammer Magyar sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen.

Unterns Regierungschef Viktor Orbán beobachtet, wie sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron freundschaftlich begrüßen.

(Bild: APA/AP)

„Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit, der Kampf gegen illegale Migration, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn“, so Nehammer. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU stand am Freitag im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs. Dabei hielt Nehammer fest, dass er die gemeinsame Aufnahme von Schulden für verfrüht hält. Zuerst müssten Maßnahmen festgelegt werden, wie Europas Wirtschaft gestärkt werden kann. Der Kapitalmarkt müsse gestärkt werden, um die notwendigen Investitionen anzuregen.

Magyar drängt ebenfalls auf Ende des Ukraine-Krieges
Magyar schrieb auf Facebook über das Gespräch mit dem Kanzler: „Wir haben die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion der EU auf die illegale Migration betont und waren uns einig, dass alle diplomatischen Mittel genutzt werden sollten, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Wir werden in Wien weitermachen. Vielen Dank!“ In der Ukraine-Frage unterscheiden sich die Positionen Orbáns und des Oppositionschefs offenbar nicht wesentlich. 

Brisante Umfrage für Orbáns Fidesz
Der 43-jährige Magyar, Ex-Mann von Ungarns früherer Justizministerin Judit Varga, war erst im Februar allgemein bekannt geworden, als er sich öffentlichkeitswirksam vom Regime von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei lossagte. Er übernahm die inaktive Provinzpartei TISZA und schaffte aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen und sieben Mandate bei den Europawahlen im Juni. Magyar selbst wurde TISZA-Delegationsleiter im EU-Parlament. Jüngste Umfragen sehen seine Partei mittlerweile Kopf-an-Kopf oder sogar knapp vor der seit 2010 großteils mit Zweidrittelmehrheit durchgehend regierenden, bisher völlig übermächtigen Fidesz.